Leonberg „Wir dürfen nicht im Straßenwahn enden“

Von Thmoas K. Slotwinski 

Bernd Murschel hat als Grünen-Sprecher klare Vorstellungen. Foto: factum/Weise
Bernd Murschel hat als Grünen-Sprecher klare Vorstellungen. Foto: factum/Weise

Mit der Entwicklung in Leonberg ist Bernd Murschel nicht unzufrieden. Angesichts der Nähe zu Stuttgart müsse die Stadt aber nicht auf jeden Zug aufspringen, sagt der grüne Fraktionschef Bernd Murschel im LKZ-Sommerinterview.

Mit der Entwicklung in Leonberg ist Bernd Murschel nicht unzufrieden. Angesichts der Nähe zu Stuttgart müsse die Stadt aber nicht auf jeden Zug aufspringen.
Herr Murschel, fühlen Sie sich mehr als Landes- oder als Kommunalpolitiker?
Ich bin in beiden Bereichen daheim. Es ist eine glückliche Fügung, dass ich die Landespolitik und das Kommunale kombinieren kann. Denn viele Beschlüsse aus dem Stuttgarter Parlament haben Einfluss auf die Situation vor Ort.
Zum Beispiel?
Das Land fördert die Fahrradwege intensiver. Für Leonberg ist dadurch die neue Verbindung zum Silberberg und weiter nach Rutesheim herausgekommen. Anderes Beispiel: durch die geänderte Landesbauordnung gilt nun Rauchmelderpflicht in allen Wohnräumen, was wiederum der Sicherheit von uns allen dient. Bauherren können Stellplätze für Räder auf die notwendigen Autostellplätze anrechnen. Und natürlich hängt die Förderung des örtlichen Nahverkehrs vom Land ab.
Da ist es ja in Leonberg nicht gerade zum Besten bestellt.
Unser Nahverkehrsangebot hat gute Seiten, ist aber in der Tat auch optimierungsbedürftig. Das bringt der zentrale Busbahnhof am Bahnhof mit sich. Spätestens, wenn das Bausparkassengelände bebaut wird, muss es eine Neukonzeption geben.
Braucht auch die ganze Stadt eine Neukonzeption?
Ich bin jetzt seit vielen Jahren im Gemeinderat. Aber ganz selten habe ich die Situation erlebt, dass wir Geld hatten. Es ist viel in Bewegung: wir stampfen förmlich Kindergärten aus dem Boden, wir sanieren das Hallenbad, wir bauen ein neues Rathaus und werden in das historische Rathaus am Markt investieren. Damit lösen wir einen jahrelang andauernden Investitionsstau auf. Erinnern Sie sich: Finanzbürgermeister Vonderheid wollte vor ein paar Jahren den Leonberger Wald verkaufen. Davon sind wir zum Glück meilenweit entfernt.
Die Stadt kann das Geld also mit beiden Händen ausgeben?
Natürlich nicht. Wir müssen trotzdem auf dem Konsolidierungskurs bleiben, sonst schnürt es uns die Luft ab.
Passt da ein 25-Millionen-Projekt wie der Rathaus-Neubau?
Später würde alles noch viel schwieriger. Stückchenweise sanieren ist auf Dauer nicht billiger. Wir müssen Leonberg städtebaulich voranbringen.
Mit neuen Rathäusern?
Es geht um die Dimensionen. Wir haben in der Vergangenheit zu große Gebäude gebaut. Jetzt brauchen wir eine Maßstäblichkeit, die zu einem Mittelzentrum passt – einem Mittelzentrum mit besonderer Qualität.
Wie meinen Sie das?
Ich meine die Nähe zu Stuttgart. Dadurch müssen wir nicht jede Art von Infrastruktur vorhalten. Beispiel Kultur: nur 25 Bahn-Minuten weg haben wir ein gewaltiges Kulturangebot. Beispiel Sauna: es ist richtig, wir brauchen eine attraktive Sauna. Aber eine, die auf Leonberg zugeschnitten ist. Die muss nicht ganz so groß sein, aber dennoch attraktiv. Deshalb hätte ich einen eigenen Saunaeingang besser gefunden.
Also muss bei uns nichts mehr passieren?
Wir machen ja etwas. Wir werden die Stadt mit barrierefreien Angeboten einer älter werdenden Gesellschaft anpassen müssen. Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen können. Wenn wir bei den Infrastruktureinrichtungen eine bestimmte Schwelle unterschritten haben, ziehen die Familien und die Frauen weg. Aber wir haben in Leonberg ein hohes Niveau.
Für Familien ist ein gutes Bildungsangebot wichtig. Gehört die Gesamtschule dazu?
Zunächst einmal: wir wollen keinen Konflikt zwischen den Schulen aufbauen. Im Gegenteil: warum soll es keine Kombination zwischen den Schulen geben? Schließlich muss ja auch die gymnasiale Oberstufe an die Gemeinschaftsschule angedockt werden.
Hat Sie die breite Ratsmehrheit für die August-Lämmle-Schule gefreut?
Die Entscheidung für die August-Lämmle-Schule ist ein rechtzeitiger Einstieg für eine größere Bildungsgerechtigkeit.
Kritiker fürchten, dass die Resonanz nicht ausreichen wird.
Ich gehe stark davon aus, dass auch die August-Lämmle-Schule zum Erfolg werden wird. In Weissach gibt es 48 Anmeldungen. Erwartet hatte man 35.
Trotzdem gibt es Unwägbarkeiten.
Wir werden die Entwicklung abwarten. Nichts ist in Stein gemeißelt. Das meine ich wirklich so.
Wie kann der Patient Krankenhaus Leonberg kuriert werden?
Jedes Krankenhaus muss sich spezialisieren, auch Leonberg. Hier bietet sich der Bereich Herz-Kreislauf an.
Unabhängig davon ist es merkwürdig, dass ins Böblinger Krankenhaus vor fünf Jahren 50 Millionen Euro investiert wurden. Nun soll es durch den Neubau am Flugfeld ersetzt werden.
Das empfinde ich genauso: erst wird viel Geld investiert. Und dann wird es abgewickelt. Aber der Kreistag hat nun mal durch alle Fraktionen gesagt, dass das Flugfeld der richtige Standort sei.
Schlechte Karten also für Leonberg?
Ich will das Krankenhaus erhalten. Aber ich bin Realist genug, um zu erkennen, dass sich eine Vollversorgung nicht halten lassen wird. Insgesamt bin ich aber nicht pessimistisch, was unsere Klinik betrifft.
Ist der Klinikverbund das geeignete Konstrukt, um die Probleme zu lösen?
Ich habe 2006 dem Kreistag angehört. Damals wurde gesagt: Lasst uns aus den Krankenhäusern eine GmbH machen, die weitgehend von der Politik entkoppelt ist. Ein Unternehmen könnte freier agieren. Das wurde so beschlossen, auch wenn es keine einfache Entscheidung war. Der damalige Ansatz – es wird richtig Geld gespart, um die Zukunft zu sichern – ist nicht eingetreten. Wir stehen vor der gleichen Debatte wie vor 15 Jahren.
Woran liegt das?
Die Erwartung, dass der Klinikverbund eine schwarze Null schreibt, war ein Schwachsinnsansatz. Der massive Sparzwang hat erhebliche Auswirkungen auf die Pflege gehabt.
Ihr Fazit?
Die Erwartungen, die wir hatten, wurden nicht erfüllt. Viele Dinge der Daseinsfürsorge müssen in kommunaler Hand bleiben. Ich hoffe, dass die meisten von dem Verkaufstrip runter sind.
Was heißt das?
Die Kliniken denken in Fallpauschalen: was rentiert sich, was nicht? Dadurch entfernen wir uns von der eigentlichen Aufgabe. Da muss schnell eine Änderung her, sonst laufen wir in eine aberwitzige Entwicklung.
Sind Sie optimistisch?
Wenn wir als einer der strukturstärksten Kreise in ganz Deutschland das nicht hinkriegen, wer dann?
Die von Ihnen attestierte Strukturstärke hat Auswirkungen auf das hiesige Straßennetz.
Die Entwicklung ist in der Tat stürmisch: Thales in Ditzingen, Bosch in Malmsheim, Porsche in Weissach. Es tut sich einiges im Altkreis. Andererseits haben wir hier eine hochwertige Landschaft, in die man nicht einfach so immer mehr Straßen bauen kann. Wir brauchen deshalb einen Generalplan, mit dem wir die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt der Landschaft in Einklang bringen kann.
Ihre politische Konkurrenz nennt das Blockadepolitik.
Unsinn! Wir haben keine Behinderungspolitik betrieben. Im Gegenteil: wir haben viele einzelne Maßnahmen mitgetragen, die für die Unternehmen gut waren. Aber wir dürfen nicht im Straßenwahn enden.
Beschwerden über zu viel Verkehr gibt es auch im Leonberger Zentrum. Die Grabenstraße ist ein Nadelöhr.
Die Frage ist, welche Alternativen wir haben. Eine Umgehungsstraße würde nur mit dem alten Autobahntunnel funktionieren. Aber der ist Geschichte. Und der Altstadttunnel für 60 Millionen Euro ist mittlerweile auch Geschichte. Wir haben ja andere Aufgabenpakete in mehrstelliger Millionenhöhe. Immerhin könnte es zu einer Entlastung kommen, wenn die Grabenstraße ihren Status als Bundesstraße verliert.
Bleiben wir in der Altstadt. Was soll mit dem Alten Rathaus geschehen?
Zunächst muss klar sein, welche Ämter in den Rathaus-Neubau kommen. Da muss es eine vernünftige Abstimmung zwischen Neu und Alt geben. Wenn das Ordnungsamt im historischen Rathaus bliebe, könnten drei Millionen Euro Umzugskosten gespart werden. Die wiederum könnten in die Sanierung investiert werden. Zunächst muss ein Gesamtkonzept für beide Verwaltungsgebäude her, das auch die Kosten eines gesteigerten Brandschutzes beinhaltet.
Der Marktplatz als Parkplatz...
... ist gar keine Option. Das Ambiente wird durch Autos ja alles andere als gesteigert. Es muss schön auf dem Platz sein, dann werden auch Gäste gelockt. Ich finde es gut, dass sich Baubürgermeister Brenner dieses Themas annimmt. Es ist höchste Zeit, denn die dortige Geschäftswelt ändert sich dramatisch.
Windkraft am Frauenkreuz...
... ist nicht gestorben. Die Wildparkstraße als Orientierung für Flugzeuge ist eine prüfenswerte Alternative.
Dann steht Gerlingen Kopf.
Über wie viele Flugzeuge reden wir denn: 10, 20, 50? Es geht doch nicht darum, dass alle zwei Minuten eine Cessna drüber fliegt. Ich bleibe dabei: das Frauenkreuz ist ein Superstandort auf ohnehin vorbelastetem Gelände
Nennen Sie Vorzüge der Grünen.
In ökologischen und sozialen Fragen sind wir seit vielen Jahren in Leonberg die treibende Kraft. Wir sind sehr häufig vor Ort, in Vereinen präsent und wirken nicht aufgesetzt. Das hat uns viel Rückhalt gebracht. Nicht umsonst war ich bei den vergangenen Wahlen der Stimmenkönig.

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