Mit ihrem Autogipfel sind fünf SPD-Landesverbände - zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl - spät dran. SPD-Landeschefin Breymaier verteidigt das Treffen. Doch handfeste Ergebnisse sind fraglich.
Stuttgart - Im Ringen um sauberere Luft in den Städten hält SPD-Landeschefin Leni Breymaier notfalls auch die blaue Plakette und Hardware-Umrüstungen von Diesel-Autos für nötig. „Am Ende der Debatte kann auch eine blaue Plakette stehen. Die Frage ist aber, ob uns vorher etwas anderes gelingt, um die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern“, sagte Breymaier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn die Nachrüstung mit Software für Diesel-Autos nicht reiche, dann müsse man auch an die Hardware ran. „Das ist doch logisch. Dann muss am Auto geschraubt werden.“
Bislang hat die Autobranche nur Software-Updates zugesagt. Kritiker halten diese für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen und somit Fahrverbote für ältere Diesel-Autos etwa in Stuttgart zu verhindern. Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Diesel-Autos, die als Hauptverursacher für Stickoxide gelten, die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker betroffen wären, müssten vermieden werden.
Breymaier verteidigt SPD-Treffen
Für diesen Mittwoch laden die SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen nach Stuttgart ein, um über die Umbrüche in der Automobilbranche und die Folgen für die Arbeitswelt zu beraten. Mit dabei sein werden unter anderem der Landeschef der IG Metall, Roman Zitzelsberger, die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, und der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrates, Michael Brecht.
Die Landtags-FDP hatte der SPD vorgeworfen, die Veranstaltung zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl aus „Verzweiflung“ terminiert zu haben. Die Umfragewerte von SPD-Mann Schulz liegen klar unter denen von Merkel. Bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Merkel hatten Autogipfel veranstaltet.
Breymaier verteidigte das SPD-Treffen. Die anderen Gipfel seien von Regierungen veranstaltet worden. „Wir sind die erste Partei, die das anpackt.“ Sie räumte aber indirekt ein, dass am Mittwoch wohl noch nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen sei. „Der Auftakt am Mittwoch ist Teil einer ganzen Veranstaltungsreihe. Wir werden uns zum Beispiel später genauer mit dem öffentlichen Verkehr befassen.“
Angst vor Imageverlust
Breymaier befürchtet durch den Dieselskandal einen Imageverlust von Mitarbeitern in der Automobilbranche - und will dagegenhalten. „Ich möchte nicht, dass die Beschäftigten, die ja jeweils nichts für die Situation können, in der Automobilbranche in einen Ruf kommen, dass sie nur Stinker produzieren.“ Die SPD-Landeschefin verglich die Situation mit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren. „Da war der Beruf des Bankers plötzlich weniger angesehen.“ In Baden-Württemberg, der Heimat von Daimler und Porsche, sind rund 225 000 Menschen in der Autobranche beschäftigt, einschließlich Zulieferer.
Es geht laut Breymaier bei dem Treffen der SPD am Mittwoch darum, die teils gegensätzlichen Interessen von Pendlern, Arbeitnehmern und Stadtbewohnern zu formulieren und am Ende ein Stück weit zu vereinen. Doch welche Interessen wiegen am schwersten? Breymaier sagt: „Am Ende des Tages ist die Unversehrtheit der Menschen nicht verhandelbar.“