Lehrer im Angestelltenverhältnis sind von den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi zum Warnstreik aufgerufen. Der Auftakt ist für Freitag, 13. März, geplant. Wenige Tage später beginnt das schriftliche Abitur. Die Schulen sind gewarnt, im Moment aber noch gelassen.
Stuttgart - Am Geschwister-Scholl-Gymnasium, dem größten in Stuttgart, gehen rund 962 Kinder und Jugendliche zur Schule. 85 Lehrerinnen und Lehrer, Referendare und Pfarrer unterrichten dort. Die Abiturienten stehen kurz vor den Prüfungen, die am 18. März mit dem Schriftlichen in Deutsch beginnen. Sie und alle anderen Stuttgarter Gymnasiasten analysieren unter anderem „Dantons Tod“ von Georg Büchner. Einige Lehrer üben sich an einer Revolution – sie wollen streiken.
„Für Freitag, den 13. März, sind alle angestellten Lehrer zum Warnstreik aufgerufen und zur zentralen Kundgebung eingeladen“, sagt Doro Moritz von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Wir brauchen einen Eingruppierungstarifvertrag, der eine angemessene Bezahlung garantiert. Das ist auch im Interesse der Schulen.“
Im Regierungsbezirk gehen zurzeit 3167 Lehrer im Angestelltenverhältnis ihrem Beruf nach, in Stuttgart sind es nach Auskunft des Regierungspräsidiums 496. Knapp 37 000 im Regierungsbezirk und etwas mehr als 5100 in Stuttgart sind Beamten.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder und damit für insgesamt 800 000 Beschäftigte in Universitätskliniken, Universitäten, Schulen, Straßenmeistereien und Landesverwaltungen sind Ende vergangener Woche zu keinem Ergebnis gekommen. „Deshalb wollen wir vor dem Start in die nächste Verhandlungsrunde ein Zeichen setzen“, sagt Doro Moriz.
30 bis 40 Prozent der angestellten Lehrer sind organisiert
In Baden-Württemberg seien etwa 30 bis 40 Prozent der angestellten Lehrer organisiert, die GEW rechnet am 13. März mit circa 100 Teilnehmern. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Außerdem wird eine tarifliche Eingruppierung der Lehrer verlangt, die an die Beamtenbesoldung angepasst ist. Die jetzige Bezahlung ist nämlich kein Ergebnis zurückliegender Tarifverhandlungen, sondern sie wurde per Erlass des Finanzministeriums einst festgelegt.
Die unterschiedliche Bezahlung bringt Ungerechtigkeiten ins Kollegium. Ein Grund- und Hauptschullehrer, der verbeamtet ist, wird nach Besoldungsgruppe A 12 bezahlt. Er steigt mit einem Bruttoverdienst in Höhe von 3330,76 Euro/Monat ein und hat Anspruch auf eine Höherstufung im Drei- und Vier-Jahres-Rhythmus bis zum Brutto-Bezug von 4340,41 Euro.
Ein Grund- und Hauptschullehrer im Angestelltenverhältnis ist in der so genannten Entgeltgruppe 11 verortet, steigt mit einem Grundentgelt von 2895,92 Euro ein und steigt im Zwei- bis Fünf-Jahres-Rhythmus auf bis zu einem Monatsgehalt von 4308,67 brutto. Wesentlicher Unterschied: Der Beamte kann bei entsprechend überdurchschnittlichen Leistungen in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden, ein angestellter Lehrer bleibt seiner Entgeltstufe verhaftet, lediglich die Besserbezahlung erfolgt dann unter Umständen früher, als es der reguläre Rhythmus vorsieht.
"Teilweise angespannte Situation"
Wie es nach dem 16. und 17. März, der nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam, weitergeht, ist offen. „Unter normalen Umständen wäre ein Streik in der Lehrerschaft sicherlich irgendwie aufzufangen. Da wir im Moment aber bereits die längerfristigen Ausfälle wegen fehlender Krankheitsvertretungen nur noch schwer auffangen können und an einigen Standorten bereits Unterricht ausallen muss, könnte sich die teilweise angespannte Situation durch einen Streik verschärfen“, sagt die Sprecherin des Regierungspräsidiums, Nadine Hilber.
Irritationen wegen der Warnstreiks erwartet Andreas Hamm-Reinöhl, der stellvertretende Schulleiter des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch, nicht. „Wir haben nur eine Lehrerin im Angestelltenverhältnis und Vertretungslehrer mit kleinen Stundenanteilen. Das ist bei uns kein großes Thema.“ Außerdem haben landesweit alle Abiturienten in der kommenden Woche keinen Unterricht, damit sie sich auf die Prüfungen vorbereiten können. Sie träfe allenfalls ein späterer Warnstreik.
„Je nachdem, wie die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam verläuft, geht es mit den Warnstreiks vielleicht weiter“, kündigt Doro Moritz von der GEW an.