Die Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt. Besonders stark wächst die Zahl der Landesbeamten, die in den Ruhestand gehen, vor allem aus dem Schuldienst. Auf den Südwesten rollt eine Pensionslawine zu. Der Steuerzahlerbund ruft Grün-Rot dazu auf, sie zu bremsen.
Wiesbaden/Stuttgart - Die Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt. Besonders stark wächst die Zahl der Landesbeamten, die in den Ruhestand gehen. Anfang 2014 verzeichnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach Angaben vom Montag 626 000 pensionierte Landesbeamte, 4,8 Prozent mehr als 2013 und mehr als doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Insgesamt gab es Anfang 2014 bei Bund, Ländern und Gemeinden rund 1,2 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes.
Auch auf Baden-Württemberg rollt eine Pensionslawine zu. Der Steuerzahlerbund ruft Grün-Rot daher dazu auf, sie zu bremsen. Die Vorsorge reiche bei weitem nicht aus. Laut Landesfinanzministerium hat der Südwesten umfassender als andere Länder auf hohe Pensionslasten reagiert. Die Versorgungsrücklage, die von einem Teil der Pensions- und Besoldungssteigerung gespeist wird, läuft 2017 aus und umfasst dann vier Milliarden Euro. Der Versorgungsfonds, in den das Land für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro pro Monat einzahlt, endet 2020 mit dann ebenfalls vier Milliarden Euro. Laut dem Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) zahlt das Land in diesem Jahr 560 Millionen Euro in beide Töpfe ein, während Bayern die Zahlungen auf 100 Millionen Euro im Jahr deckele. Einsparungen bei den Beamtenstellen – wie etwa die drastischen Einschnitte bei Lehrern – verringerten langfristig auch die Versorgungsleistungen.
Das Statistische Bundesamt nannte bei der Veröffentlichung der Bundeszahlen als Hauptgrund für den starken Anstieg die Pensionierung der großen Zahl in den 1960er und 1970er Jahren eingestellter Lehrer. Damals war der Bedarf an Pädagogen wegen des Babybooms groß. Vom Etat des Landes entfallen 42 Prozent auf Personalkosten; das Landesfinanzministerium in Stuttgart kalkuliert für das Jahr 2020 mit 18,3 Milliarden Euro, davon gut ein Drittel allein für Versorgung und Beihilfe – Tendenz steigend.
Die Belastungen für den Bund aus Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand belaufen sich auf dreistelliger Milliardenhöhe. Die Kosten für künftige Pensionen und Beihilfen zugunsten der Ende 2012 aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn betrugen 465,42 Milliarden Euro. Das waren rund 25,3 Milliarden Euro mehr als Ende 2011. Den Rückstellungen standen 6,75 Milliarden Euro gegenüber, die der Bund über seine Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds aufgebaut hat. Künftige Neueinstellungen sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.
Tobias Benz, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Freiburg, beziffert die gesamten Pensionslasten für den Bund auf 141,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050. Davon entfallen auf Pensionen 88,7 Milliarden, auf Beihilfen 33,7 Milliarden und auf andere Versorgungsleistungen wie Witwenpensionen 19,1 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt wird eine Steigerung von zwei Prozent im Jahr. Nicht enthalten in dieser Rechnung sind die Leistungen für Soldaten sowie für die Mitarbeiter der Nachfolgeunternehmen von Bundespost und -Bahn. Laut Vermögensrechnung der Bundesregierung von Ende 2012 werden die Pensionskosten auf 141,97 Milliarden Euro (Post) und 62,76 Milliarden Euro (Bahn) taxiert. Die Ex-Staatsunternehmen beschäftigen noch immer einige Beamte, die ihren Status nach der Privatisierung behalten haben.