Die Bundesregierung greift den Lebensversicherern unter die Arme Foto: dpa

Weniger Geld für Altkunden, abgespeckte Zinsversprechen und strengere Auflagen für Unternehmen und ihre Aktionäre: Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Lebensversicherer stabilisieren und Verbraucher schützen.

Weniger Geld für Altkunden, abgespeckte Zinsversprechen und strengere Auflagen für Unternehmen und ihre Aktionäre: Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Lebensversicherer stabilisieren und Verbraucher schützen.

Berlin - Die Branche der Lebensversicherer leidet unter den anhaltend niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Sie hat rund 90 Millionen Policen in ihren Büchern, auf die im Schnitt 3,2 Prozent Zinsen im Jahr gezahlt werden. Bei Zinssätzen von etwa 1,6 Prozent auf Bundesanleihen fällt es vielen Unternehmen aber immer schwerer, die Zinsversprechen gegenüber den Kunden zu halten.

Die Bundesregierung hat sich nun auf ein Paket an Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen geeinigt. Viele Kunden, die in den nächsten Monaten die Auszahlung ihrer Lebensversicherungspolice erwarten, müssen sich auf Einbußen einstellen. Der Grund: Die Große Koalition kommt einem Wunsch der Branche nach, und zwar ändert sie die gesetzliche Regelung zur finanziellen Beteiligung ausscheidender Kunden an den sogenannten Bewertungsreserven. Von Bewertungsreserven (oder stillen Reserven) spricht man, wenn der Marktwert eines Wertpapiers über dem Kaufpreis liegt. Zum Beispiel: Eine Bundesanleihe, die vor Jahren zu Zinssätzen von fünf, sechs oder sieben Prozent gezeichnet wurde, ist heute am Markt sehr gefragt und kann mit hohen Aufschlägen weiterverkauft werden.

Bislang war Gesetzeslage, dass die Versicherungen die Hälfte der stillen Reserven an die Kunden, deren Verträge auslaufen, auszahlen müssen. In Zukunft können Unternehmen, die wirtschaftlich angeschlagen sind, die stillen Reserven nutzen, um die gegenüber den Kunden eingegangenen Garantieversprechen zu erfüllen.

Sie müssen ihre Notlage aber gegenüber der Aufsicht (Bafin) nachweisen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, hätte die Neuregelung, wenn sie 2012 schon gegolten hätte, die Branche um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Statt Bewertungsreserven in Höhe von 2,9 Milliarden auszukehren, wären dann nur noch 900 Millionen an ausscheidende Kunden ausgezahlt worden. Wie diese Zahlen 2014 und 2015 aussehen, lässt sich noch nicht vorhersagen. Dies hängt von der Zinsentwicklung und der Lage der Unternehmen ab.

Auch Neukunden müssen sich auf Einbußen einstellen. Anfang 2015 soll der Zins, den Versicherer bei Neuabschluss den Kunden für die gesamte Laufzeit der Police maximal versprechen dürfen, von bislang 1,75 auf dann 1,25 Prozent im Jahr sinken. Dadurch dürfte die Lebensversicherung als Anlage an Attraktivität weiter einbüßen. Zu den besten Zeiten in den 90er Jahren versprachen die Unternehmen den Kunden Zinssätze von bis zu vier Prozent.

Schwarz-Rot will die Branche zudem stärker in die Pflicht nehmen. Unternehmen, die die stillen Reserven nicht wie vorgesehen ausschütten, dürfen auch keine Dividende an ihre Aktionäre zahlen. Zudem sollen die zum Teil üppigen Provisionen, die die Versicherer ihren Vertretern auf Kosten der Neukunden zuschanzen, sinken. Bislang war erlaubt, dass 40 Promille der Summe, über die die Versicherung abgeschlossen ist, als Provision an den Vertreter gehen und auf den Neukunden abgewälzt werden können. Künftig sollen es nur noch 25 Promille sein. Außerdem sollen die Provisionen veröffentlicht werden.

Unangenehm für die Branche ist zudem, dass sie künftig einen höheren Anteil bestimmter Überschüsse für die Auszahlung an die Versicherten bereitstellen muss. Dabei geht es um die Überschüsse, die auflaufen, weil die Unternehmen zu vorsichtige Annahmen zur Langlebigkeit und zur Berufsunfähigkeit ihrer Kunden getroffen haben. Bislang musste die Branche 75 Prozent dieser Überschüsse den Kunden wieder zugutekommen lassen, künftig werden es 90 Prozent sein.

Ferner soll die Versicherungsaufsicht gestärkt werden. Die Bafin bekommt mehr Möglichkeiten, in den Betrieb eines Versicherers in Schieflage einzugreifen.

Die Große Koalition hat für dieses Paket offenbar bereits intensiv mit den Ländern gesprochen. Wie in Berlin zu hören ist, ist nicht damit zu rechnen, dass die Länderkammer die Zustimmung verweigert. Damit ist wahrscheinlich, dass die Neuregelungen schon sehr bald in Kraft treten. Nächste Woche soll das Paket im Kabinett beschlossen werden, und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat. Danach sollen insbesondere die Regelungen zu den stillen Reserven bald in Kraft treten.