Baden-Württemberg hatte seit September Verstöße gegen das Lebensmittelrecht im Internet publik gemacht. Seit Donnerstag ist damit Schluss. Betroffene Betriebe hatten geklagt. Bonde will Rechtssicherheit.
Stuttgart - Das Verbraucherministerium hat den Internetpranger für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht erst einmal eingestellt. „Wir haben die Situation, dass ein Gericht nach dem anderen die Veröffentlichung untersagt und die Behörden ausgebremst werden. Deswegen hat Baden-Württemberg da die Reißleine gezogen“, sagte ein Sprecherin von Minister Alexander Bonde (Grüne) am Samstag. Kläger seien die betroffenen Betriebe. Zuvor hatten einige Medien über den Stopp des Portals berichtet.
Es werde solange keine Veröffentlichung mehr geben, bis es entweder ein rechtssicheres Bundesgesetz dazu gebe oder das Hauptsacheverfahren entschieden sei, sagte die Sprecherin. Ende Januar hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den Angaben nach die Veröffentlichung der Verstöße infrage gestellt. Die Prozesse an den Verwaltungsgerichten binden zudem die Kapazitäten der Behörden.
Seit Donnerstag ist Schluss
Baden-Württemberg hatte seit September 2012 die Verstöße im Internet publik gemacht. Seit Donnerstag ist damit Schluss. Die Ergebnisse stammten unter anderem von den Landratsämtern und Regierungspräsidien. Im Ländervergleich hat der Südwesten laut Ministerium die zweithöchste Zahl an Veröffentlichungen.
Der Südwesten habe bisher versucht, aus einem „handwerklich schlechten Gesetz einen guten Vollzug zu machen“, hatte Bonde vergangene Woche an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geschrieben und sie in dem Brief „dringend aufgefordert, dieses Gesetz nachzubessern“. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern an dem Gesetz arbeiten, damit möglich sei, mehr Transparenz im Verbrauchschutz durchzusetzen. Das Bundesministerium sei auf bisherige Verbesserungsvorschläge aus Stuttgart nicht eingangen, schreibt Bonde in dem Brief.