Darunter sind acht Verfahren wegen Körperverletzung und 31 wegen Sachbeschädigung.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" sind bis zum 10. September in 147 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 299 Beschuldigte und 69 unbekannte Täter eingeleitet worden.
Darunter sind acht Verfahren wegen Körperverletzung und 31 wegen Sachbeschädigungen, wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) in einer Stellungnahme auf den Antrag des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, und weiterer CDU-Abgeordneter antwortet.
Ermittlungen auch gegen Stadträte
Auch gegen drei Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Stuttgart seien Verfahren wegen Nötigung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.
Die Polizeieinsätze rund um Stuttgart 21 haben bis zum 5. September rund 4,1 Millionen Euro gekostet, schrieb Rech weiter. Seit November 2009 seien bis Anfang September mehr als 92.000 Einsatzstunden der Polizei angefallen.
Außerdem sei am 25. August ein Feuerwehrfahrzeug auf der Einsatzfahrt von Demonstranten aktiv behindert worden. Die Demonstranten hätten dabei wahrscheinlich einen Zusammenhang des Einsatzes mit Stuttgart 21 vermutet. Nachdem Feuerwehr und Rettungsdienste erklärten, sich an polizeilichen Maßnahmen nicht zu beteiligen, sei es bis heute zu keinen weiteren Behinderungen durch Demonstranten gekommen.
Behinderungen von Fahrzeugen des Rettungsdienstes habe es bisher nicht gegeben.