Die Frostschäden in April haben die Landwirte in Baden-Württemberg Millionen gekostet. Die Politik muss hunderte Millionen Euro aufbringen, um die Bauern künftig vor Unwetter zu schützen. Andere EU-Staaten sind bei dem Thema schon viel weiter.
Stuttgart - Die Summen, mit denen Landwirte im Fall von klimabedingten Ausfällen vom Staat entschädigt werden, reichen nicht mehr. 330 Millionen Euro bundesweit in sieben Jahren mögen nach viel klingen. Doch im selben Zeitraum haben andere EU-Mitgliedsstaaten teils mehr als eine Milliarde ausgegeben, um ihre Landwirtschaft gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Der Frost, der Baden-Württemberg im April heimsuchte und gewaltige Ernteausfälle zufolge haben wird, bewegt das Landwirtschaftsministerium zum Umdenken.
„Angesichts des aktuellen Schadensereignisses und einer veränderten Gesamtsituation erscheint eine Überprüfung des Beschlusses erforderlich, sich 2013 gegen die Subventionierung von Versicherungsprämien für alle landwirtschaftlichen Betriebe ausgesprochen zu haben“, sagt Pressesprecherin Isabel Kling. Damals seien sich Experten noch einig gewesen, dass das Klima in Deutschland weitestgehend stabil bleibe und die Landwirtschaft schon nicht allzu hart treffen werde. Wie man heute weiß, kam alles anders.
Und das kann richtig teuer werden. Peter Hauk, Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, will die von den Frostnächten im April betroffenen Bauern mit 40 Millionen Euro entschädigen. Für die Zukunft denkt die Politik aber über ganz andere Beträge nach. Das macht ein Antrag der Grünen deutlich, in dem der Minister gebeten wurde, zu eruieren, inwiefern Möglichkeiten bestehen, Landwirten künftig durch die Subventionierung von Versicherungen und „anderen Möglichkeiten der Risiko- und Schadensminimierung bei wetterbedingten Schadensereignissen“ zu helfen.
Deutschland im EU-Vergleich weit abgeschlagen
Offenbar ist Deutschland bei diesem Thema weit abgeschlagen. Während 19 von 28 EU-Mitgliedern in den Versicherungsschutz von Landwirten investiert haben, hat Deutschland dafür nicht einen Cent ausgegeben. Frankreich hat für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 600 Millionen Euro in den Versicherungsschutz seiner Landwirtschaft investiert. Italien führt die Liste mit 1,6 Milliarden Euro an. Selbst Rumänien hat für seine Landwirte 200 Millionen Euro in die Hand genommen, damit sie sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels versichern können. Würde auch Deutschland die EU-üblichen 50 Prozent des Versicherungsschutzes übernehmen, käme dafür eine Summe von bis zu einer halben Milliarde Euro in sieben Jahren zusammen, wird in Ministeriumskreisen gerechnet.
Womöglich sind das aber lohnende Investitionen. Das sagen zumindest die Prognosen des Landwirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Demnach werden Landwirte, Obstbauern und Winzer zunehmend unter Extremwetterereignissen infolge des Klimawandels leiden. Der Nationale Klimareport des Deutschen Wetterdienstes 2016 spricht von einem ungebrochenen Trend der Erwärmung in Deutschland, mehr Extremwetter, mehr Heißtagen bei mehr Niederschlag und mehr Spätfrost – wie er die Landwirtschaft in diesem April kalt erwischt hat.
Landwirtschaftsminister Hauk hat bereits in Berlin angeklopft und nach mehr Geld für den Schutz der Landwirtschaft gefragt. „Anlässlich des aktuellen Schadereignisses sind wir erneut an das Bundesfinanzministerium herangetreten und haben uns mit Nachdruck für die Einführung eines zusätzlichen Instruments zur betrieblichen Risikovorsorge für landwirtschaftliche Unternehmen ausgesprochen“, heißt es in seiner Antwort auf den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion. Passiert ist seitdem nichts.
FDP fordert Steuerentlastung
Auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion beschäftigt das Thema. Sie hat dem Landwirtschaftsministerium in einem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, Vorschläge unterbreitet, wie die Bauern unterstützt werden können. „Die üblichen Maßnahmen wie Steuerstundungen der Finanzämter, Notgroschen der Länder und Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank sind auf Dauer keine Lösung mehr“, heißt es in dem Antrag. Friedrich Bullinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Staatliche Nothilfen im Zwei-Jahres-Rhythmus sind angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen auf Dauer keine Lösung.“
Darum will die FDP über die Frage nach der Finanzierung von Versicherungen hinaus auch eine „steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage“ ins Gespräch bringen – was hieße, dass der Fiskus die Sparstrümpfe der Bauern in Ruhe lässt, sofern deren Inhalt genutzt wird, um Ernteausfälle auszugleichen. Weiter könnte auch der Steuersatz für Versicherungen von Landwirten von 19 Prozent auf nahezu null gesenkt werden, findet die FDP. Hilfe zur Selbsthilfe also.
Von der Subventionierung des Versicherungsschutzes würde vor allem die Vereinigte Hagelversicherung profitieren, bei der rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland versichert sind. Sie appelliert an die Politik, das Thema möglichst rasch voranzutreiben – besonders beim Frostschutz für Obstbauern. „Sie gehen hier ein enormes Risiko ein, wenn sie auf eine Frostschutzversicherung verzichten müssen“, sagt Daniel Rittershaus, Sprecher der Vereinigten Hagel. Das gefährde im Schadensfall die Existenz eines Betriebes. „Allerdings kann die Versicherungsprämie aufgrund des enormen Risikos für solche Sonderkulturbetriebe bis zu 25 Prozent des Umsatzes ausmachen“, so Rittershaus weiter. Und das könne sich ohne staatliche Hilfen niemand leisten.
Und die Verlierer? Das sind neben Bund und Ländern, da der Etat aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bis 2020 verplant ist und schnelle Hilfen darum aus der Staatskasse kommen müssten, womöglich langfristig Natur-, Umwelt- und Tierschützer. Denn ihre Projekt werden genau aus dem Topf aus Brüssel mitfinanziert, aus dem ab 2021 Versicherungsprämien auch in Deutschland anteilig bezahlt werden könnten.