Auch im nächsten Landtag werden die Frauen eine Minderheit sein – weil die Parteien eher Männer ins Rennen schicken.
Stuttgart - Was verbindet die Wahlkreise Vaihingen, Bietigheim-Bissingen, Sinsheim und Ulm? In allen vieren schicken Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke einen Mann als Bewerber in den Landtagswahlkampf. Wahlkreise nur mit Kandidatinnen gibt es hingegen nicht. Mit vier Frauen ist Ettlingen frauenlastig eine Ausnahme, in zwei Stuttgarter Wahlkreisen, Bretten, Rastatt und Heidelberg sind es je drei Kandidatinnen. Das geht aus einer Statistik hervor, die der Landesfrauenrat am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt hat. Mit den Daten will der Dachverband den Druck auf die Politik erhöhen, das Wahlrecht zu änder, damit Frauen bessere Chancen haben, in den Landtag zu kommen. Derzeit sind 28 der 138 Abgeordneten (20,3 Prozent) weiblich, am Wahlabend im März 2011 waren es sogar nur 18,1 Prozent). So wenige waren es zuletzt in den 90er Jahren. Damit liegt Baden-Württemberg weit abgeschlagen hinter Mecklenburg-Vorpommern (28,2 Prozent). Dass es auch anders geht, zeigt Thüringen. Dort sind 40,6 Prozent der Abgeordneten Frauen.
Den Hauptgrund für diese Unterschiede sieht Manuela Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrats, im baden-württembergischen Landtagswahlrecht, das den Wählern nur eine Stimme gibt. Eine Kombination aus Direkt- und Listenkandidaten wie bei der Bundestagswahl erleichtere es, dass mehr Frauen ins Parlament kommen.
Auch im nächsten Landtag wird der Frauenanteil nicht viel wachsen
Eine von Grün-Rot zunächst geplante Änderung des Wahlrechts scheiterte im vergangenen Jahr, weil nicht nur CDU und FDP dagegen waren, sondern sich auch in der SPD keine Mehrheit mehr fand und die Grünen dann aufgaben. Grünen-Chefin Thea Walker will in der nächsten Legislaturperiode das Thema Wahlrecht auch wieder aufgreifen. „Denn alle bisherigen Appelle und freiwilligen Maßnahmen haben zu keinem Erfolg geführt.“
Auch im nächsten Landtag wird der Frauenanteil nicht viel wachsen. Denn der überwiegende Teil der bisher nominierten Kandidaten sind Männer, ausgewogen ist das Verhältnis nur bei den Grünen. Dort sind 43,9 Prozent der Erst- und 61,4 Prozent der Zweitkandidaten weiblich. Die SPD kommt auf 27,4 Prozent Erst- und 54,8 Prozent Zweitkandidatinnen. Der Frauenanteil bei den FDP-Kandidaten beträgt 25,5 beziehungsweise 27,7 Prozent, bei der Linken 23,6 beziehungsweise 23,6 Prozent, bei der CDU 22,1 Prozent beziehungsweise 44,1 Prozent. CDU-Generalsekretärin Katrin Schütze bewertet dies als Erfolg: „Aktuell sind für die Landtagswahl 2016 über 22 Prozent unserer Kandidatinnen und Kandidaten Frauen – das sind deutlich mehr als vor fünf Jahren, als es nur rund 15 Prozent waren.“ Die CDU sei auf dem richtigen Weg, „auch wenn wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen.“
Damit will sich der Landesfrauenrat nicht zufrieden geben. Mit seiner neuen Internetseite (www.frauensicht-bw.de) will er die noch fälligen Nominierungen und den Wahlkampf in den Wahlkreisen kritisch begleiten. „Wir schaffen Transparenz darüber, welche Partei wo Frauen nominiert hat, wie hoch der Anteil der Frauen ist, in welchen Wahlkreisen die Wählerschaft die Wahl zwischen Frauen und Männern hat“, sagte Rukovina. Auch im Wahlkampf werde der Landesfrauenrat das Thema immer wieder zur Sprache bringen und Veranstaltungen „aufmischen“. Das Thema treibe viele Mitglieder um. Dem Landesfrauenrat gehören 52 Organisationen an, darunter auch die Frauenverbände der Parteien.