Landtagswahl in Baden-Württemberg Wolf kündigt Sofortprogramm an

Von red/dpa 

Etwas verloren steht dieses Wahlplakat in der Landschaft. Auch die Umfragewerte für die CDU sind nicht gut. Foto: Getty Images
Etwas verloren steht dieses Wahlplakat in der Landschaft. Auch die Umfragewerte für die CDU sind nicht gut.Foto: Getty Images

Lässt sich das Ruder noch rumreißen? Die im Umfragetief hängende Südwest-CDU versucht dies im Landtagswahlkampf mit einem Fahrplan bis zum 13. März und der Ankündigung eines Sofort-Programms.

Stuttgart - Angesichts desolater Umfragewerte hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Programm für die ersten Monate im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt. Es soll aufzeigen, welche Maßnahmen Wolf als Ministerpräsident als Erstes angehen will. Das Sofort-Programm soll am 9. März vorgestellt werden. Das geht aus einem Fahrplan zur Landtagswahl hervor, den die CDU am Samstag in einer Telefonkonferenz mit den Landtagskandidaten vorstellte und der danach an die Parteigliederungen verschickt wurde.

Die Inhalte des Sofort-Programms waren zunächst nicht bekannt. In den jüngsten Umfragen liegt die CDU mit den Grünen gleichauf. Es ist offen, ob Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleiben oder ob Wolf die Führung einer Landesregierung beanspruchen kann. Die Landtagswahl ist am 13. März.

Unmut gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Partei darüber, dass Wolf das Sofort-Programm nicht beim Landesparteitag am 4. März vorstellen und zur Abstimmung stellen will. Bei der Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Wahlaufruf verabschiedet werden, der allerdings bereits weitgehend bekannte Positionen der Partei, zum Beispiel zu den Themen innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, beinhaltet.

Kanzlerin soll sich von Kretschmann distanzieren

In dem Entwurf für den Wahlaufruf heißt es, dass Kanzlerin Merkel darin unterstützt werde, die Ursache und Folgen von Krieg, Terror und Flucht wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Hingegen ist in dem Papier keine Rede mehr von tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten, die Wolf vor einer Woche zusammen mit der rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) gefordert hatte. Für den umstrittenen Vorstoß hatte Wolf viel Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken müssen.

In der „Bild am Sonntag“ betonte er, dass er den Wahlkampf zusammen mit der Kanzlerin führe. Allerdings spüre die baden-württembergische CDU „auch eine wachsende Ungeduld in der Bevölkerung“ über den langen Weg zu einer europäischen Lösung“ in der Flüchtlingskrise. Dies wirke sich auch auf die Umfragewerte seiner Partei aus. „Zum einen haben wir eine Wählerwanderung zur FDP, zum anderen zur AfD. Da spielt auch die Asylpolitik eine nicht unwesentliche Rolle.“

In der Telefonkonferenz am Samstag forderten einige Wahlkämpfer noch einmal, dass sich die Kanzlerin von Kretschmann distanzieren müsse. Kretschmann hatte Merkel wiederholt in der Flüchtlingspolitik öffentlich gelobt und ihr Unterstützung zugesichert. Aus der CDU wird ihm vorgeworfen, die Kanzlerin geradezu zu stalken. Besonders pikant: Vor dem CDU-Landesparteitag am 4. März nahe Karlsruhe werden Merkel und Kretschmann zusammen beim Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) an einer Einweihungsfeier für neue Gebäude teilnehmen. Danach reist Merkel zum Parteitag weiter.

CDU-Plakataktion gegen Kretschmann

Die Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Thekla Walker werteten den Plan der CDU als Panikreaktion auf die schlechten Umfragewerte. „Was die CDU in fünf Jahren verpasst hat, kann Guido Wolf auch vier Tage vor der Landtagswahl nicht mehr aufholen.“

Aus der SPD kam eine ähnliche Reaktion: „Das angebliche Sofort-Programm ist in Wahrheit ein Panik-Papier“, teilte Generalsekretärin Katja Mast mit. Nachdem der CDU-Spitzenkandidat in der letzten Woche der eigenen Kanzlerin in den Rücken gefallen sei, überrumpele er nun erneut seinen eigenen Landesverband mit einem offensichtlich unabgestimmten Wahlkampf-Manöver.

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) will die CDU-Nachwuchsorganisation JU jetzt landesweit Plakate aufstellen, die sich gegen Kretschmann richten. Es sei Zeit, zu härteren Bandagen zu greifen, sagte JU-Landeschef Nikolas Löbel dem Bericht zufolge.

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