Die Landtagswahl am Sonntag könnte den Wechsel bringen. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird immer wieder mal als Merkel-Nachfolgerin ins Gespräch gebracht.
Saarbrücken - Die Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gilt als sachliche, nüchterne und überaus populäre Ministerpräsidentin im Saarland: Elf Jahre war sie Ministerin unter Peter Müller (CDU), seit fast sieben Jahren ist sie Regierungschefin an der Saar. Aber AKK – wie ihr Spitzname lautet – kann auch mit Emotionen spielen.
Die 54-jährige Mutter von drei Kindern und Büttenrednerin im Karneval (Putzfrau Gretel) ist für Überraschungen gut, und am Donnerstag hat sie im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU-Hochburg St. Wendel die verbale Keule gegen den politischen Gegner herausgeholt: Sie erwähnte das Attentat von London und malte das Schreckgespenst einer rot-roten Regierung in Saarbrücken an die Wand: Sollte hier eine Partei – gemeint war die SPD) – mit den Linken als Koalitionspartner an die Macht gelangen, „mit einer Partei also, die den Verfassungsschutz abschaffen wolle, dann wäre das lebensgefährlich für die Saarländer“.
Schreckgespenst rot-rote Regierung
Dieser verbale Tiefschlag für SPD und Linke kommt nicht von ungefähr. Er belegt, wie weit sich die CDU in die Ecke gedrängt sieht. In der Tat sehen die jüngsten Umfragen einen politischen Umsturz im Land voraus: Grüne und Piraten sind nicht mehr im Parlament vertreten, die Linke mit leichten Verlusten, die SPD mit enormen Zuwächsen, die CDU schwächelnd, die AfD knapp drin, ein rot-rotes Bündnis ist im Bereich des Möglichen. Es wäre das erste in Westdeutschland. Möglich wäre auch ein Patt zwischen Rot-Rot einerseits und den Christdemokraten und der AfD andererseits, mit der übrigens keiner koalieren möchte.
Der Sturz von AKK – die viele als eine Art Merkel von der Saar betrachten und die gelegentlich als deren Nachfolgerin ins Gespräch gebracht wird – wäre in jedem Fall ein schwerer Schlag für die Bundes-CDU. Nur noch in drei Ländern würde die CDU den Ministerpräsidenten stellen – ein Menetekel für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahl.
Kampf gegen Windkraftanlagen
Im Wahlkampf an der Saar war es um gebührenfreie Kitas, G9 zugunsten von G8, mehr oder weniger Leiharbeit und die heftig von Oskar Lafontaines Linkspartei bekämpften Windkraftanlagen in Waldgebieten gegangen – ein Punkt, in der AKK jüngst in den Chor der Gegner einstimmte, also auf Lafontaines Kurs einschwenkte.
Aber die gesamte landespolitische Debatte – in der Wirtschaftspolitik herrscht weitgehend Konsens zwischen CDU und SPD – ist vom sogenannten Martin-Schulz-Effekt überlagert worden. In früheren Umfragen vom Januar noch klar führend ist die CDU an der Saar seit der Kandidatenkür von Schulz – dessen Vater Saarländer ist – schon fast von der zuvor weit abgeschlagenen SPD eingeholt worden. Bei einem Auftritt in Spiesen-Elversberg, der Heimatstadt von Schulz senior, ist der Rheinländer Schulz junior als „100 Prozent Saarländer“ gefeiert worden – mehr Ehrung geht nicht in dem ehemaligen Kohle- und Stahlrevier eigentlich nicht.
Geschickte Art im Umgang mit Menschen
Die Nutznießerin des Schwenks ist die Juristin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), bis dato im Schatten von AKK stehend, aber durch Schulz so viel Auftrieb erfahrend, dass sie selbstbewusst das Amt der Ministerpräsidentin für sich reklamiert – gegen ihre Chefin im Kabinett. Rehlinger hat einige Sportlerrekorde im Saarland, die noch niemand gebrochen hat. Sie ist Landesrekordmeisterin im Kugelstoßen und Landesjugendrekordhalterin im Diskuswerfen – und auch sie hat eine geschickte Art, auf die Leute in diesem mit einer Million Einwohnern kleinsten Flächenland Deutschlands zuzugehen. Ihre Popularität könnte mit zunehmender Bekanntheit noch wachsen. „Schön, dass alle mit uns regieren wollen“, sagt Anke Rehlinger, verheiratete Mutter eines Sohnes.
Tatsächlich wäre Kramp-Karrenbauer auf eine Fortführung der großen Koalition angewiesen, für die CDU bietet sich kein anderer Bündnispartner an als die SPD. Aber Rehlinger legt sich nicht fest, es ist wahrscheinlich, dass sie im Falle eines Wahlsieges den Neuanfang wagen wird, sei es mit Rot-Rot oder wenn nötig mit Rot-Rot-Grün. Die CDU verwalte „ihre Erfolge nur“, sagt die SPD-Chefin über ihre Koalitionspartnerin, wobei sowohl Rehlinger als auch AKK darauf achten, nie in negativer Weise oder gar verletzend über die Kabinettskollegin zu sprechen.
Mit dem „Rummerkeln“ im Bund und an der Saar müsse mal Schluss sein, das war das Äußerste, was Rehlinger je an kritischen Tönen über AKK von sich gab. Sollte es zu Rot-Rot kommen, hätte es die Sozialdemokratin mit dem eigenwilligen Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine zu tun. Bange ist Rehlinger davor nicht: „Ich war in der Opposition lange Sitznachbarin von Lafontaine, ich habe ihn als offen und fair erlebt“, sagte sie unserer Zeitung. Für lebensgefährlich hält sie ihn jedenfalls nicht.