Beim Tauziehen um die besten Landtagswahlkreise mischen auch Minister und Staatssekretäre mit. Rund ein halbes Dutzend der grün-roten Kabinettsmitglieder hat kein Landtagsmandat, die meisten wollen es aber 2016 erringen.
Stuttgart - Es gibt Fragen, auf die antwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann grundsätzlich nicht. Wenn es um Interna seiner Grünen-Fraktion geht, zum Beispiel. Dann hebt er die Hände und sagt, als sei er davon nicht im Geringsten betroffen: „Das ist Sache des Parlaments.“
Kretschmann trennt eben sorgsam zwischen gesetzgebender und ausführender Gewalt, mag man denken. Was ihn allerdings nicht daran hindert, selbst Abgeordneter zu sein. Ein Ministerpräsident ohne Mandat? Laut Verfassung sehr wohl möglich, in der Praxis aber unvorstellbar.
Bei einfachen Ministern und Staatssekretären ist das allerdings an der Tagesordnung. Zurzeit sitzt im Landeskabinett gleich ein halbes Dutzend Männer und Frauen ohne Abgeordnetenstatus. Das liegt vor allem daran, dass Kretschmann und sein sozialdemokratischer Partner Nils Schmid bei der Regierungsbildung auch Quereinsteiger und Parteifreunde aus dem Bundestag nach Stuttgart geholt hatten.
Alexander Bonde zum Beispiel. Der verantwortet derzeit das Ressort für ländlichen Raum und Verbraucherschutz – und macht sich nebenbei Gedanken, wie er es am besten anstellt, dass er im Wahlkreis Freiburg/Hochschwarzwald für die Grünen zur Landtagswahl antreten darf.
Auch sein SPD-Kollege Peter Friedrich war in Berlin und will 2016 in den Stuttgarter Landtag einziehen. Der Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten hat schon vor Wochen bekanntgegeben, dass er das Mandat gern im Wahlkreis Konstanz erringen würde.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wiederum hat sich die Filderebene im Stuttgarter Süden ausgesucht, um den Sprung ins Landesparlament zu schaffen. Der Wahlkreis mit seinen vielen Verkehrsthemen sei wie geschaffen für einen wie ihn, heißt es in der Partei. Man mag über solche Begründungen denken, wie man will – ein materielles Sicherheitsbedürfnis dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Man weiß ja nie, wie die nächste Landtagswahl ausgeht – und dann? Die Wirtschaft wartet nicht auf ehemalige Landesminister. Und auch auf den harten Oppositionsbänken bezieht man ja Diäten.
Parteien freuen sich über prominente Unterstützung
Allerdings haben auch die örtlichen Parteigliederungen großes Interesse daran, dass ein Minister oder ein anderes politisches Schwergewicht bei ihnen antritt. Denn Bekanntheit bringt Stimmen – und davon profitiert die Gesamtpartei. Das dürfte wohl auch der Grund sein, dass der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid Integrationsministerin Bilkay Öney zu einer Kandidatur bewegen will. So ist zumindest in SPD-Kreisen zu hören. Die Berlinerin zögert allerdings, denn eigentlich befindet sich ihre Liebe zu Baden-Württemberg noch in einem zarten Stadium. In den vergangenen drei Jahren fiel Wegbegleitern jedenfalls auf, dass sie fast jeden freien Tag dazu nutzte, um in die Bundeshauptstadt zu fliegen.
Sie habe „momentan Wichtigeres zu tun, als sich um einen Wahlkreis zu kümmern“, lässt sie ausrichten. Das mag schon sein. Vielleicht war aber einfach das Drängen und Werben noch nicht heftig genug, um die Ministerin zum Schmelzen zu bringen. „Öney ziert sich, sie will gebauchpinselt werden“, sagt einer ihrer Parteifreunde.
Ohnehin ist fraglich, wo die SPD-Frau überhaupt antreten könnte. In Mannheim, wo sie sich erklärtermaßen wohlfühlt, sind die beiden Wahlkreise mit Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei besetzt.
Und Stuttgart? Gut möglich, dass Öney im Osten (Stuttgart IV) der Landeshauptstadt zum Zug kommt – neben dem Norden (Stuttgart III) der einzige der vier Wahlkreise, in denen die SPD überhaupt Aussicht auf ein Landtagsmandat hat. Aus diesem Grund macht sich auch eine andere Sozialdemokratin von Kretschmanns Kabinettstisch Hoffnung, in Stuttgart antreten zu können: Marion von Wartenberg, die Staatssekretärin im Kultusministerium.
Lediglich eine aus der Runde sagt, dass sie kein Interesse an einem Parlamentssitz hat: die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs. „Ich strebe kein Mandat an“, sagt sie unserer Zeitung. In ihrer Rolle als rechte Hand des Ministerpräsidenten habe sie es immer als hilfreich empfunden, eben nicht für einen Wahlkreis eintreten zu müssen.
Oder hängen in Freiburg einfach die Trauben für sie zu hoch? Immerhin rangelt dort bereits Bonde mit dem direkt gewählten Abgeordneten Reinhold Pix. Freiburg I wiederum ist für Fraktionschefin Edith Sitzmann reserviert.
„Ach, wissen Sie“, sagt Krebs, wenn man sie auf das Risiko anspricht, nach der Wahl ohne Amt und Mandat dazustehen, „wenn ich mir die früheren CDU-Minister im Landtag ansehe, dann machen mir die keinen besonders glücklichen Eindruck.“