Landtagswahl Das Saarland bricht den bundespolitischen Trend

Von Christopher Ziedler 

Die Spitzenkandidaten Anke Rehlinger (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl im Saarland. Foto: dpa
Die Spitzenkandidaten Anke Rehlinger (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl im Saarland. Foto: dpa

Die Wahl im Saarland gibt der Bundes-CDU wieder Auftrieb – aber die SPD muss erkennen, dass die Bäume für sie nicht in den Himmel wachsen.

Saarbrücken - Eine gefühlte Oberbürgermeisterwahl in einem Bundesland mit nicht ganz einer Million Einwohner kann schon von den absoluten Zahlen her kein bundespolitisches Erdbeben auslösen. Als erster Stimmungstest zum Auftakt des Bundestagswahljahres durfte die Landtagswahl im Saarland aber durchaus gelten – nicht zuletzt weil es die erste Stimmgabe war, seit die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gemacht hat und sich in Umfragen auf Augenhöhe mit der Union wiederfand.

Die Saarwahl hat zum Leidwesen der Genossen nicht bestätigt, was der gewesene SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Staffelübergabe an Schulz gesagt hatte: „Der Trend ist wieder ein Genosse.“ Zwar haben die Sozialdemokraten gegenüber den Umfragen Ende Januar klar zugelegt, sich im Vergleich zur Landtagswahl 2012 aber nicht steigern können. „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Schulz selbst erneuerte seinen Anspruch auf das Kanzleramt, räumte jedoch ein, dass es gemessen an den eigenen Erwartungen „nichts zu beschönigen“ gebe. Schlimmer noch für ihn und seine Partei: Die CDU hat ihrem Abwärtstrend getrotzt und zugelegt. Das von den Sozialdemokraten erhoffte Signal gegen eine Fortführung der großen Koalition in Berlin blieb aus.

SPD und Linke schnitten schwächer ab, als gedacht

Der Abend im Konrad-Adenauer-Haus gestaltete sich daher um einiges fröhlicher als erwartet, schien doch der Verlust eines von nur noch vier Ministerpräsidentenposten durchaus wahrscheinlich. Gebannt war diese Gefahr schon früh am Abend, da SPD und Linke schwächer als befürchtet abschnitten und die Grünen aus dem Landtag flogen. Als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“ im Bund wertete Generalsekretär Peter Tauber unter Jubel das Ergebnis.

Am größten war jedoch die Freude, dass nach fünf verlustreichen Landtagswahlen in Folge wieder ein Gewinn zu verzeichnen war. Letztmals gab es ein kleines Plus im Mai 2015 in Bremen – bevor Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Union und deren Anhängerschaft spaltete. Das Abschneiden von Annegret Kramp-Karrenbauer, intern AKK genannt, wird nun einerseits als Ergebnis gesehen, „das der CDU Mut macht“, wie Kanzleramtschef Peter Altmaier meinte. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht auch einen Erfolg „unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel“: „Mit guter Regierungsarbeit, bester Laune und Geschlossenheit gewinnt man Wahlen.“ Andererseits kann sich der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster einen Seitenhieb in Richtung Parteispitze nicht verkneifen: „Wenn AKK so weit vorne liegt, hat das mit ihrem offensiven, wertkonservativen Wahlkampf zusammen – ihre klare Haltung in der Türkeifrage, mit der sich der Bund schwer getan hat, war richtig.“

Kleine Parteien haben es schwer

Voll bestätigt wurde im Saarland dagegen der Bundestrend, dass es die kleinen Parteien schwer haben in einer Situation, in der sich die politische Konfrontation auf das Duell Merkel-Schulz zuspitzt. Das „gute zweistellige Ergebnis“, von dem Linksparteichefin Katja Kipping spricht, reicht ihrer Partei aber nicht zum Regieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte vom SPD-Kandidaten daher einen klareren Lagerwahlkampf und das Versprechen nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten.

Die FDP erlebte einen schwarzen Sonntag. „Das Ergebnis zeigt, dass der Weg zurück in den Bundestag steinig bleibt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Theurer. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach nach dem Ausscheiden ihrer Partei von einem „Debakel“. Ihre Partei hat es zwar im Bergbaurevier an der Saar immer schwer gehabt, doch passt das Aus zum jüngsten Abwärtssog. Einzig die AfD konnte zulegen und schaffte erneut den Sprung in einen Landtag – jedoch mit deutlich weniger Prozenten als zuletzt prognostiziert.

Lesen Sie jetzt