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Landtagswahl Baden-Württemberg Kein Bammel vor den Wahlbeobachtern

Von lim 

Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg haben sich auch Wahlbeobachter angekündigt. (Symbolbild) Foto: dpa
Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg haben sich auch Wahlbeobachter angekündigt. (Symbolbild)Foto: dpa

Kreiswahlleiter Martin Schairer hat bei seinem Besuch mehrerer Wahllokale in Stuttgart zum wiederholten Mal sein Missfallen an der Wahlbeobachtung aus der rechten Szene ausgesprochen. Handwerkliche Fehler gäbe es immer mal wieder, aber einen systematischen Betrug zu unterstellen, sei demagogisch.

Stuttgart - Um die Mittagszeit machten sich Kreiswahlleiter Martin Schairer und Thomas Schwarz, der Leiter des Statistischen Amts, beim Besuch in mehreren Wahllokalen in der Stuttgarter Innenstadt ein persönliches Bild. „Wir können stolz darauf sein, eine so große und erfahrene Gruppe an Ehrenamtlichen zu haben. Das sind alles keine Anfänger“, sagt Schairer, nachdem ihm die Wahlhelfer mitgeteilt haben, wie lange sie diese Aufgabe schon wahrnehmen. Marzena-Marie Orecka beispielsweise ist seit 30 Jahren bei nahezu allen größeren Wahlen dabei. Diesmal ist die 59-Jährige aus Krakau im Wahllokal 001-13 in der Verwaltungsakademie in der Wolframstraße im Einsatz. Mit ihr zusammen regelt Dorothea Buss-Matthies (59) den Wahlablauf. Auch sie hat in vielen Jahren genügend Erfahrung gesammelt – und deshalb auch keinen Bammel vor Wahlbeobachter. „Das waren in der Vergangenheit immer mal ein paar Einzelne, die uns bei der Auszählung zugeschaut haben“, so Buss-Matthies. Für 18 Uhr hätten sich heute zwei Ärzte angekündigt. „Aus persönlichem politischen Interesse wollen sie mal sehen, wie das abläuft, mit der angekündigten Aktion der AfD haben sie nichts zu tun“, sagt Buss-Matthies.

Hier geht es zum Liveticker der Landtagswahl.

Pläne, wo die rechtspopulistische Partei und mit ihr die Initiatoren von „einprozent.de“ ihre angekündigten Wahlbeobachter hinschicken will, um „Merkel auf die Finger zu schauen“, wie es in den Aufrufen heißt, liegen den Wahlverantwortlichen der Stadt nicht vor. „Wir wissen es nicht“, sagen Martin Schairer und Thomas Schwarz. Es kursierten Gerüchte, wonach 40 bis 50 Wahllokale in der Landeshauptstadt beobachtet werden sollen. In allen 350 Wahllokalen der Stadt hat Ordnungsbürgermeister Schairer ein Merkblatt hinterlegen lassen. Die „Leitlinien zur Wahlbeobachtung“ regeln, was zulässig ist und was nicht. Die Wahlleiter sind angewiesen, bei „nicht abstellbaren Störungen“ das Statistische Amt telefonisch zu verständigen und sogar die Polizei hinzuzuziehen, falls „ordnungsgemäße Zustände“ gefährdet seien.

„Handwerkliche Fehler bei der Auszählung gibt es immer mal wieder. Aber den Wahlhelfern einen systematischen Betrug zu unterstellen, ist demagogisch“, sprach Martin Schairer auch am Sonntag noch einmal sein Missfallen an der Wahlbeobachtung durch die rechte Szene aus.

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