Landtagswahl Baden-Württemberg Bischöfe warnen vor radikalen Parteien

Von lsw 

Am 13. März wählen die Bürger im Südwesten den neuen Landtag. Foto: dpa
Am 13. März wählen die Bürger im Südwesten den neuen Landtag.Foto: dpa

Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Baden und Württemberg haben dazu aufgerufen, am 13. März zur Landtagswahl zu gehen.

Stuttgart - Die katholischen und die evangelischen Bischöfe in Baden und in Württemberg haben dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am 13. März wählen zu gehen. „Durch eine hohe Wahlbeteiligung nehmen Christen Verantwortung für die Gesellschaft wahr“, erklären sie in einem gemeinsamen Papier. Gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, gute Bildung für alle, Generationengerechtigkeit und Klimaschutz könnten nur bewältigt werden, wenn sie als „Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden würden.

In ihrer Erklärung nannten die Bischöfe keine Parteien, warnten aber vor radikalen Gruppierungen. „Parteien, die die parlamentarische Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte infrage stellen, sind für Christen nicht wählbar.“ Akzeptabel seien nur Lösungsvorschläge, „die mit dem Geist des Evangeliums und den Prinzipien der christlichen Ethik vereinbar sind“. Gerhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg, hatte kürzlich Äußerungen von Politikern der rechtspopulistischen AfD zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als „verabscheuungswürdig“ kritisiert.

Wahlforscher hält Wirkung für begrenzt

Neu sind die gemeinsamen Aufrufe nicht. Auch bei früheren Wahlen appellierten die vier Bischöfe im Land an die Bevölkerung, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen.

Der Wahlforscher Ulrich Eith hält die Wirkung der kirchlichen Aufrufe für begrenzt. „Diejenigen, die sich der Kirche eng verbunden fühlen, werden diese Empfehlungen am ehesten umsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler. Andere ließen sich dadurch nicht direkt beeinflussen. Dennoch hätten Aufrufe unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen wie der Bischöfe, der Gewerkschaften oder der Arbeitgeberverbände eine wichtige Signalwirkung. Sie machten auch politisch weniger Interessierten deutlich, dass es um etwas Wichtiges gehe, und könnten so mobilisierend wirken.

Vor Jahrzehnten machten katholische Bischöfe noch offen Wahlkampf für CDU und CSU – 1980 mit einem Hirtenbrief gegen Staatsverschuldung und Abtreibung. 1986 erklärte der damalige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Joseph Kardinal Höffner, die Grünen seien wegen ihrer Einstellung zu Abtreibung und Ehe unwählbar. Inzwischen hat sich das Verhältnis deutlich verändert. Seit 2000 gehören auch Grüne dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken an. Zu den ersten zählte Winfried Kretsch­mann, heute Ministerpräsident.

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