Finanzminister Nils Schmid sieht zwar keine Berührungsängste zur neuen Regierung in Thüringen, lehnt aber dieses Modell nach der Landtagswahl für Baden-Württemberg ab. "Rot-Rot-Grün kommt für uns nicht infrage", sagte Schmid.
Stuttgart - SPD-Chef Nils Schmid hat einer theoretisch denkbaren Koalition mit Grünen und Linkspartei nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Rot-Rot-Grün kommt für uns nicht infrage“, sagte Schmid der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag).
Zugleich sieht Grün-Rot im Südwesten keine Berührungsängste mit der neu gebildeten rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie sei ohne jeden Zweifel auf demokratischem Wege gewählt worden, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Die Landesregierung habe daher auch überhaupt keinen Anlass und keinen Grund sich in irgendeiner Weise der normalen Zusammenarbeit, wie sie zwischen Landesregierungen in Deutschland üblich sei, zu verschließen.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Stuttgarter Landtag kritisierten die Beteiligung von SPD und Grünen an der Regierung in Thüringen heftig. Beide Parteien schadeten dadurch der Demokratie, monierte der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm. Nach wie vor gehöre die Systemüberwindung zum Programm der Linkspartei, sagte der Liberalen-Abgeordnete Timm Kern.
Linken-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sagte, alle ihre Ziele verfolge die Partei im Rahmen des Grundgesetzes. Bei der Bundestagswahl im September 2013 war die Linke im Südwesten bei 4,8 Prozent und damit noch hinter der Alternative für Deutschland (5,2 Prozent) gelandet. Bei der Landtagswahl 2011 hatte sie mit 2,8 Prozent den Sprung ins Parlament deutlich verfehlt.
Die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr wies darauf hin, dass die Linke seit 1998, beziehungsweise davor die PDS, an Landesregierungen im Osten beteiligt gewesen sei. Sie forderte zugleich von der CDU eine klare Distanzierung von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Bislang habe sich nur CDU-Landeschef Thomas Strobl ablehnend zu dem Thema geäußert. Die CDU in Thüringen soll mit Hilfe der AfD versucht haben, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern.