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Landtagsbeschluss Kein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“

apn/bwb, vom 28.10.2010 10:49 Uhr
SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist im Landtag abgelehnt worden. Foto: dpa
SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist im Landtag abgelehnt worden. Foto: dpa

Stuttgart - In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der baden-württembergische Landtag lehnte den Antrag der SPD-Fraktion, mit „einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm“ zurückzugewinnen, mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Die SPD wollte die Landesregierung mit dem Antrag konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp des Bahnprojektes in den Landtag einzubringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen. Durch den Dissens zwischen Landesregierung und Landtag könnte dann ein Volksentscheid ermöglicht werden, lautet der Vorschlag.

Kommentare (17)
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OKT
29
18:16 Uhr, geschrieben von Anonymer Benutzer
Reine Kalkulation
Wenn die Grünen zugestimmt hätten und ein Volksentscheid zustande gekommen wäre (so unwahrscheinlich auch immer es ist) wären die "Lorbeeren" ggf-. der SPD zugefallen. Und das(!) kann nun nicht im Sinne der Grünen sein. Außerdem kann dann jede zukünftige Diskussion zu S21 mit dem Hinweis abgewiesen werden, dass ja eh abgestimmt wird. Was dann aber als Wahlkampfthema nehmen? Nein, lieber mehr publikumswirksame Aktivitäten zu S21 veranstalten und durch einen Herrn Palmer den Wählern suggerieren lassen, man will S21 stoppen. Was so ausdrücklich vom Grünen Vorstand geblockt wurde!!!!!! .. und ich bin sehr erstaunt darüber, dass viele Mitbürger dies offensichtlich nicht sehen wollen!
OKT
28
18:32 Uhr, geschrieben von Urschwabe
Undemokratisch
Wenn man hier so manche Beiträge liest die wieder beleidigende Tendenzen haben, da ein Volksentscheid abgelehnt wurde, zeigt erneut, das gerade die die in den letzten Woche das Wort Demokratie überstrapaziert haben total undemokratisch sind , da sie keine Entscheidungen die ihnen nicht in den Kram passen akzeptieren. Der grösste Witz aber ist, das man nur auf die Union und Mappus reinhaut und seinen Frust auslässt , aber von den Super Grünen die sich der Stimme enthalten haben kein Wort vernimmt. Die Grünen haben den Mund in den letzten Wochen derart voll genommen und jetzt enthalten sie sich der Stimme, der Witz des Jahrhunderts . Egal was für Gründe sie vorbringen, eine Stimmenthaltung bei den Grünen ist nach deren Aufritt gegen S 21 eine Volksverdummung hoch sechs und das kann man drehen wie man will. Man hätte zumindesten mit der SPD Einigkeit zeigen können um dem Volk eine Signal zu geben Was das Volk sieht ist eine SPD die sich vollkommen verzockt hat und Grüne die offensichtlich kein sonderliches Interesse daran haben und lieber auf wahlkapmfwirksamere Aktivitäten zurückgreifen. Die Gegner die hier bei Mappus und der Union von kalten Füsse vor einem Volksentscheid sprechen , sollten lieber mal die Grünen fragen warum sie sich enthalten haben, den die Ausrede von denen ist einfach nur billig. Am Ende des Tages steht einmal mehr fest, die einzigen die Rückrat haben und zu Ihrer Meinung stehen, sind Mappus und seine Regierung, die andern sind einfach nur Luftnummern
OKT
28
16:46 Uhr, geschrieben von Heinz
Hoch gepokert - hoch verloren
Die SPD hats probiert, ist gescheitert, und wurde nicht mal von den Grünen unterstützt(Rache für Zögern beim Untersuchungsausschuss?). Zurück bleibt der Scherbenhaufen einer Volkspartei. Oder glaubt die SPD Spitze, dass der Wähler das Anzetteln dieser aussichtslosen Quatschentscheidung jemals honoriert? Die BW-SPD sollte die Pressluftleitung aus Berlin vor der Wahl dringend abklemmen, sonst wird das nichts mehr mit ihr im Ländle.
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