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Landtagsbeschluss Hermann muss Kosten für S21-Einsätze tragen

dpa/lsw, vom 26.01.2012 14:31 Uhr
Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Donnerstag bei den Beratungen über den Etat 2012, dass Verkehrsminister Winfried Hermanns Ressort die Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro aus der Rücklage für Stuttgart 21 begleichen muss.  Foto: dpa
Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Donnerstag bei den Beratungen über den Etat 2012, dass Verkehrsminister Winfried Hermanns Ressort die Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro aus der Rücklage für Stuttgart 21 begleichen muss. Foto: dpa
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Stuttgart - Ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Stuttgart-21-Baustelle in diesem Jahr übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Donnerstag bei den Beratungen über den Etat 2012, dass Hermanns Ressort die Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro aus der Rücklage für Stuttgart 21 begleichen muss.

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatten sich die Grünen früh dagegen gewehrt, dass das Geld aus dem allgemeinen Haushalt kommt. Daraufhin erklärte die SPD, Innenminister Reinhold Gall (SPD) dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Letztlich trägt nun Hermann die Kosten“, hieß es aus der SPD. Die Opposition argwöhnte im Ausschuss, die Grünen wollten damit die Projektkosten in die Höhe treiben, um schneller an den Deckel von 4,5 Milliarden Euro zu stoßen. Schließlich sei es das Hauptziel der Grünen, das Bahnprojekt noch zu Fall zu bringen.

Polizeieinsatz am Südflügel kostet das Land rund vier Millionen Euro

Hermann hatte über Jahre Front gegen Stuttgart 21 gemacht. Seit der Volksabstimmung will er das Bahnhofsprojekt konstruktiv-kritisch begleiten. Der Polizeieinsatz am Südflügel des Hauptbahnhofes vor zwei Wochen mit 2200 Beamten hatte das Land rund vier Millionen Euro gekostet. Am vergangenen Sonntag waren erneut mehrere hundert Polizisten vor Ort gewesen, um Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu schützen.

Der größte Einsatz steht aber wohl noch bevor: Wenn die 170 Bäume gefällt werden, um die Fläche für den Trog des Tiefbahnhofs freizumachen, könnte es zu größeren Protesten kommen

Kommentare (117)
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JAN
31
19:49 Uhr, geschrieben von verwunderter Leser Ihrer Kommentare.
@ 21:25 Uhr, geschrieben von Verwunderter Leser der Proler-Kommentare
Sie machen es sich etwas zu leicht. Ich bin kein verwunderter "Proler", sondern mir ist der Bahnhof in Stuttgart vollkommen egal. (Ich fahre sowieso nicht Zug) Mir ist nur aufgefallen, dass Sie schon sehr leichtgläubig sind. Für alle aufgeführten Aussagen gibt es ohne großes Suchen gegenteilige Argumente und Quellen. Na ja, Sie haben ja auch gedacht ich bin ein "Proler", so kann man sich halt täuschen wenn man nur oberflächlich liest.
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JAN
30
21:25 Uhr, geschrieben von Verwunderter Leser der Proler-Kommentare
Was hat sich an S21 verbessert? NICHTS.
@ Verwunderter Proler. Sie sind schon sehr, sehr, sehr vergesslich. Kein Wunder, anders kann man diesen Primitiefbahnhof auch nicht unterstützen.
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JAN
30
09:19 Uhr, geschrieben von verwunderter Leser Ihres Kommentars
@ 14:54 Uhr, geschrieben von Verwunderter Leser der Proler-Kommentare
Alles nur Thesen, die Sie nicht beweisen können. Bitte informieren - und denken Sie daran, Papier ist geduldig. Nicht alles das irgendwo geschrieben steht ist auch wahr.
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