Prozess gegen drei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Stuttgart ist erstmal geplatzt.
Stuttgart - Der Prozess am Landgericht gegen drei mutmaßliche Islamisten aus Ulm, Wiesbaden und Bonn ist am Donnerstag geplatzt. Die Angeklagten im Alter von 25, 28 und 47 Jahren wurden auf freien Fuß gesetzt, die Haftbefehle aufgehoben. Wann neu verhandelt werden kann, ist völlig unklar.
Die Richter der 7. Strafkammer haben entschieden, dass der Leiter einer Koranschule in Ägypten zwingend als Zeuge zu vernehmen sei. "Es gibt aber keine Rechtshilfeverträge mit Ägypten", sagt Lars Kemmner, Pressesprecher des Landgerichts. Deshalb sei mit einer unbestimmten Verzögerung zu rechnen. Außerdem laufe ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft an die USA, in dem es um den E-Mail-Verkehr der Angeklagten gehe. Auch in dieser Sache gebe es noch keine Ergebnisse. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft erst vergangene Woche Datenträger mit mehreren Tausend Aktenseiten beigebracht, die bis dato weder das Gericht noch die Verteidiger kannten. "Nicht erheblich", so die Staatsanwaltschaft. Das sieht die Verteidigung naturgemäß anders.
Werbung für Heiligen Krieg?
Weil nicht abzuschätzen sei, wie lange die Rechtshilfeersuchen dauern werden, sei es unverhältnismäßig, die Haftbefehle aufrechtzuerhalten, so die Richter. Die Männer sitzen seit Februar in U-Haft.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten rund hundert Glaubensbrüder in Deutschland radikalisiert und für den "Heiligen Krieg" angeworben. Den Nachwuchskräften seien Stipendien in besagter Koranschule in Ägypten verschafft worden, von wo aus sie in Terrorlager in Pakistan oder Afghanistan verschickt worden seien. Die Angeklagten sind ohne Auflagen auf freiem Fuß.