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In Berlin liegt das Verhältnis bei 1 zu 217 – Landespolizeipräsident ist gegen Namensschilder.

Stuttgart - Die Polizei in Schwierigkeiten: Der Beruf verliert an Attraktivität; die Gewalt gegen Beamte nimmt zu und das Geld ist knapp. Landespolizeipräsident Wolf Hammann dringt auf Investitionen.

Im Bundesvergleich nimmt Baden-Württembergs Polizei bei der Personalstärke den letzten Platz ein. Nach einer Untersuchung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kommt im Südwesten ein Polizeibeamter auf 452 Einwohner. Zum Vergleich: In Berlin, das bei der Polizeidichte führend ist, beträgt das Verhältnis eins zu 217. Gleichwohl liegt Baden-Württemberg bei der Aufklärungsquote im vorderen Bereich. „Die Polizisten hier machen eine tolle Arbeit“ sagte Hammann. Die Belastungen nähmen allerdings zu. Als Beispiel nannte er die wachsende Gewalt gegen Beamte. 2011 seien in Baden-Württemberg 1200 Polizisten verletzt worden. „Das ist erschreckend und das erschreckt auch viele Beamte.“ Hammann ist der oberste Polizist des Landes; er steht rund 25 000 Beamten vor.

Kein Spielraum mehr für Sparmaßnahmen

Für Sparmaßnahmen sieht der Polizeipräsident keinen Spielraum: „Wir sind bei den operativen Mitteln sicher an einem Punkt, wo nicht weiter gespart werden kann“, sagte er. Aktuell haben die Polizeidirektionen und -präsidien 53 Millionen Euro zur Verfügung; die alte Landesregierung hatte diese Mittel laut Hammann seit 2004 um zwölf Millionen Euro gekürzt. Bis 2020 benötige die Polizei 300 Millionen Euro. Dazu kämen weitere 170 Millionen Euro für den Digitalfunk. Die veranschlagten 400 Millionen Euro reichten nicht aus.

Zu Berichten über Frust an der Polizeibasis sagte Hammann, eine allgemeine Tendenz könne er nicht erkennen. Die Beamten forderte er zu Kritik auf. Niemand müsse berufliche Nachteile befürchten: „Mein Programm für diese Polizei heißt Transparenz.“ Unsere Zeitung hatte jüngst über massive Klagen an der Polizeibasis berichtet.

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie es der Koalitionsvertrag von Grün-Rot vorsieht, lehnt der Polizeipräsident ab. „Wenn ein Polizist aus dem Ruder läuft, kann man ihn heute schon eindeutig identifizieren.“ Gleichzeitig unterstützte er Forderungen nach der Einführung einer zweitgeteilten Laufbahn. Das können den Polizeiberuf attraktiver machen.