Die Partei stellt die Kandidatenliste für den Bundestag auf und will den Streit hinter sich lassen. Die Erfolge bei den Landtagswahlen in den vergangenen Monaten haben die AfD selbstbewusst gemacht – sie ist jetzt im Wahlkampfmodus.
Kehl - Alice Weidel läuft schon im Wahlkampfmodus. Gerade ist sie zur Spitzenkandidatin der AfD in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl gewählt worden, schon reitet sie erste politische Attacke. Ihr Ziel: Angela Merkel. Ihr vernichtendes Fazit: die Kanzlerin habe alles falsch gemacht. Asylpolitik, Euro-Rettung, Rente, innere Sicherheit - Weidel lässt kein gutes Haar an der Regierungschefin. Und die Opposition im Bundestag? In den Augen der Spitzenkandidatin ein Totalausfall. Erst wenn die AfD in den Bundestag einziehe, so Weidel selbstbewusst, werde wieder Recht und Gesetz eingefordert. Ihr Auftritt wirkt allerdings wie eine Flucht nach vorne. Gerade als wolle sie einen dicken Schlussstrich unter die politischen Turbulenzen der vergangenen Wochen ziehen. Die Botschaft: jetzt wird Sachpolitik gemacht.
Betonung auf große Harmonie untereinander
Neben der 37-jährigen Weidel sitzen die AfD-Kollegen, die es beim Parteitag in Kehl auf die ersten sechs Plätze der Kandidatenliste geschafft haben. Sie alle betonen die große Harmonie, in der das Treffen der Alternative für Deutschland abgelaufen sei. Keine Rede von Meinungsverschiedenheiten, Flügelkämpfen oder Intrigen. Auch der umstrittene Ausschluss der Medien vom Parteitag der AfD wird von meisten anwesenden Vertretern der Partei unter der Kategorie „Lernprozess“ eingeordnet. Allerdings könne Weidel die Delegierten verstehen, die die Presse nicht im Saal wollten. Es habe in der Vergangenheit sehr viele unschöne Dinge gegeben, sagt die Politikerin aus Überlingen, sodass manche Mitglieder der Partei sogar um ihre Sicherheit fürchteten.
Vom Parteitag in Kehl war auch ein politisches Signal erwartet worden, in welche Richtung sich die AfD in Baden-Württemberg entwickeln würde. In den vergangenen Wochen hatte es ein Ringen zwischen einem liberal-konservativen und einem völkisch-nationalen Flügel gegeben. Auf den ersten vier Listenplätzen befinden sich nun die Vertreter eines moderateren Politikkurses. Neben Weidel sind das Lothar Maier, der Chef des AfD-Landesvorstandes im Stuttgarter Landtag, Marc Jongen, der als einer der Chefideologen der Partei gilt und schließlich Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Disziplinarverfahren läuft gegen einen Kandidaten
Erst auf Platz fünf wurde der Freiburger Thomas Seitz gewählt, ein Vertreter der völkisch-nationalen Strömung. Gegen den Staatsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren wegen einiger Äußerungen, die er auf Facebook gepostet hatte. Merkels Flüchtlingspolitik sei der „Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes“, schreibt er dort. Oder auch, dass die Regierung an der „Zerstörung Deutschlands“ arbeite. Seitz selbst sieht keinen Grund, diese Äußerungen zurückzunehmen. Wenn hochrangige deutsche Politiker den gewählten Präsidenten der USA als „Hassprediger“ bezeichneten, sehe er nicht ein, sich in seiner Wortwahl zu mäßigen, sagt Seitz in Kehl. Offensichtlich weiß der Jurist selbst, dass er mit solchen Äußerungen auch innerhalb der AfD Widerspruch erzeugt. Also schiebt er fast trotzig noch nach: „Wer sich Hoffnungen darauf macht, dass sich die Fraktion spaltet, der wird enttäuscht.“ Auf Platz sieben wird Martin Hess benannt, ihm folgt Volker Münz auf Platz acht.
Alice Weidel ist dann sichtlich erleichtert, als sie auf der Pressekonferenz wieder Fragen zur Sachpolitik der Alternative für Deutschland beantworten kann. Im Stakkatostil zählt sie dann noch einmal auf, was die Alternative für Deutschland als schlagkräftige Oppositionspartei alles besser machen werde. Asylpolitik, Euro-Rettung, Rente, innere Sicherheit, für alles präsentiert die AfD eine knackige Lösung. Eine ziemlich genaue Vorstellung herrscht in der AfD auch darüber, wie groß die Gruppe sein wird, mit der der Landesverband aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen wird.
Erfolge machen selbstbewusst
„Rein rechnerisch gesehen bedeutet ein Prozent bei der Wahl einen Abgeordneten im Bundestag“, sagt Lothar Maier, Chef des Landesvorstandes. „Wir gehen davon aus dass wir 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken werden, mit Überhangmandaten vielleicht noch mehr.“ Die Erfolge bei den Landtagswahlen in den vergangenen Monaten haben die AfD selbstbewusst gemacht.