Landeshaushalt-Sanierung Sturm über den Amtsstuben

Stuttgart - Das Klima zwischen dem Beamtenbund und der grün-roten Landesregierung gleicht derzeit der Wetterlage im Herbst: stürmisch. Im Zusammenhang mit möglichen Sparopfern fordert die SPD nun eine Rückkehr zu Verhandlungen.

Mal ging es um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, mal um die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, mal um die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, mal um die Zukunft der Leistungsprämien, mal um die Schaffung einer Ballungsraumzulage: Die strittigen Themen zwischen dem Beamtenbund und der Landesregierung in den vergangenen Jahren gleichen einem Fortsetzungsroman.

Immer wieder beharkten sich die damalige CDU-FDP-Regierung und die Staatsdiener, immer wieder gab es mehr oder weniger gute Lösungen. Nun aber scheint die Bereitschaft der Beamtenschaft, erneut einen Sparbetrag zur Sanierung des Landeshaushalts zu leisten, verschwindend gering. Nicht anders ist zu verstehen, dass der Landesvorstand der Organisation diese Woche bei einer Sitzung in Karlsruhe den eigenen Vorsitzenden Volker Stich bremste. Der hatte zuvor angeboten, man sei allenfalls bereit, die für Januar 2012 geplante Lohnerhöhung von 1,2 Prozent für einige Monate zu verschieben. Mehr aber nicht.

Interne Giftliste

Doch selbst dieser Schritt scheint derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein, zu groß ist der Unmut bei den Beamten über die Politik der grün-roten Regierung. Zur Erinnerung: Wenige Wochen vor der Landtagswahl waren der Beamtenbund und SPD-Landeschef Nils Schmid noch in Stuttgart gemeinsam aufgetreten und hatten Front gegen das sogenannte Vorgriffsstundenmodell der Regierung Mappus gemacht.

Woher kommt also nun der plötzliche Gegenwind der Staatsdiener? Die mögliche Erklärung: Die Regierung hat inzwischen eine interne Giftliste zusammengestellt, die bei der Sitzung in Karlsruhe das Licht der Welt erblickte und "für Fassungslosigkeit" gesorgt haben muss, wie es einer der Teilnehmer umschreibt. Während sich die Beamten bereits damit abgefunden hatten, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 1700 Stellen in den Regierungspräsidien und Ministerien gestrichen werden sollen (so hatte es die alte CDU-FDP-Regierung noch beschlossen), gibt es nun neue Kürzungspläne.

Weihnachtsgeld senken

Nach Recherchen unserer Zeitung wird unter anderem überlegt, das Weihnachtsgeld der Pensionäre in mehreren Schritten auf noch 30 Prozent des letzten Verdienstes zu senken. Damit würde das Land nach internen Berechnungen rund 90 Millionen Euro sparen. Eine weitere Sparidee sieht die schrittweise Absenkung der Pensionärsbezüge um rund fünf Prozent bis zum Jahr 2020 vor. Der Effekt hier: Einsparungen von 190 Millionen Euro.

Beamtenbund-Landeschef Volker Stich bestätigte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung die Existenz des Sparpapiers und bezeichnete beide Schritte als nicht hinnehmbar: "Es wäre ein massiver Eingriff in die Struktur, wenn bei den Pensionären gekürzt wird." Das Bundesverfassungsgericht habe in früheren Urteilen deutlich gemacht, dass solche Kürzungen verfassungswidrig seien. "Wenn es die Landesregeirung dennoch versucht, werden wir klagen", erneuerte Stich seine Drohung.