Man werde "Widerstand leisten"
Die Sparliste sieht aber noch andere Ansatzpunkte vor. So wird erwogen, die Beihilfe für die Ehepartner der Beamten von 70 auf 60 Prozent abzusenken, was 22 Millionen Euro bringen würde. Auch eine Kürzung der Beihilfe für Pensionäre von 70 auf 60 Prozent wurde offenbar schon durchgerechnet. Das mögliche Sparvolumen dadurch: 80 Millionen Euro. Und: Sollte das Land - wie von Stich ursprünglich angeboten - die geplante Besoldungserhöhung Anfang 2012 verschieben oder gar ausfallen lassen, würde das eine Entlastung des Landeshaushalts von bis zu 200 Millionen Euro bringen.
"Bei so vielen Sparideen geben wir noch nicht mal den kleinen Finger", hieß es am Donnerstag aus dem 35-köpfigen Vorstand des Beamtenbunds. Man werde "Widerstand leisten", wenn Grün-Rot mit solchen Kürzungen Ernst mache. Die Frage ist aber: Welche Punkte von der sogenannten Giftliste kann und will die neue Landesregierung wirklich umsetzen und welche sind nur Überlegungen? SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel jedenfalls warb am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung "für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch". Es gehe jetzt darum, "nicht irgendwelche Gräben aufzureißen", denn das Land brauche "motivierte Mitarbeiter". Es sei nötig, "rasch und einvernehmlich" mit den Beamten eine Lösung zu finden.
Schmiedel: Verschiebung der Besoldungserhöhung
Aus SPD-Sicht kann das nur heißen, dass die Beamten "im Landeshaushalt 2012 mit einem Einmalbetrag einen Beitrag leisten". Schmiedel plädierte am Donnerstag daher "für eine Verschiebung der Besoldungserhöhung. Über die Modalitäten müssen wir uns noch verständigen", sagte Schmiedel, der gestaffelte Regelungen - wonach höher dotierte Gehaltsklassen möglicherweise länger, die unteren Gehaltsklassen eher kürzer auf das Plus warten müssen - für denkbar hält.
Mögliche weitere strukturelle Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre müsse man danach "in Ruhe" besprechen. "Dafür brauchen wir Zeit", betonte er und machte zugleich klar, dass er Kürzungen bei den Pensionen für undenkbar hält: "Die sind erarbeitet. Da gibt es klare verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, die zu beachten sind."
Welchen Kurs die Grünen verfolgen, blieb am Donnerstag unklar. Fraktionschefin Edith Sitzmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Im Beamtenbund wird befürchtet, dass die Grünen eine Kürzung der Beihilfezahlungen anstreben. Ob das aber in der Kürze der Zeit umsetzbar ist? Denn bereits Mitte November will SPD-Finanzminister Schmid die Eckpunkte des Landeshaushalts 2012 vorlegen. Bis dahin muss auch feststehen, welchen Sparbetrag man von den Beamten verlangt.