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Landeshaushalt-Sanierung Man werde "Widerstand leisten"

Frank Krause, vom 20.10.2011 19:05 Uhr
Die Bereitschaft der Beamtenschaft, erneut einen Sparbetrag zur Sanierung des Landeshaushalts zu leisten, scheint nun verschwindend gering.  Foto: AP
Die Bereitschaft der Beamtenschaft, erneut einen Sparbetrag zur Sanierung des Landeshaushalts zu leisten, scheint nun verschwindend gering. Foto: AP
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 Man werde "Widerstand leisten"

Die Sparliste sieht aber noch andere Ansatzpunkte vor. So wird erwogen, die Beihilfe für die Ehepartner der Beamten von 70 auf 60 Prozent abzusenken, was 22 Millionen Euro bringen würde. Auch eine Kürzung der Beihilfe für Pensionäre von 70 auf 60 Prozent wurde offenbar schon durchgerechnet. Das mögliche Sparvolumen dadurch: 80 Millionen Euro. Und: Sollte das Land - wie von Stich ursprünglich angeboten - die geplante Besoldungserhöhung Anfang 2012 verschieben oder gar ausfallen lassen, würde das eine Entlastung des Landeshaushalts von bis zu 200 Millionen Euro bringen.

"Bei so vielen Sparideen geben wir noch nicht mal den kleinen Finger", hieß es am Donnerstag aus dem 35-köpfigen Vorstand des Beamtenbunds. Man werde "Widerstand leisten", wenn Grün-Rot mit solchen Kürzungen Ernst mache. Die Frage ist aber: Welche Punkte von der sogenannten Giftliste kann und will die neue Landesregierung wirklich umsetzen und welche sind nur Überlegungen? SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel jedenfalls warb am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung "für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch". Es gehe jetzt darum, "nicht irgendwelche Gräben aufzureißen", denn das Land brauche "motivierte Mitarbeiter". Es sei nötig, "rasch und einvernehmlich" mit den Beamten eine Lösung zu finden.

Schmiedel: Verschiebung der Besoldungserhöhung

Aus SPD-Sicht kann das nur heißen, dass die Beamten "im Landeshaushalt 2012 mit einem Einmalbetrag einen Beitrag leisten". Schmiedel plädierte am Donnerstag daher "für eine Verschiebung der Besoldungserhöhung. Über die Modalitäten müssen wir uns noch verständigen", sagte Schmiedel, der gestaffelte Regelungen - wonach höher dotierte Gehaltsklassen möglicherweise länger, die unteren Gehaltsklassen eher kürzer auf das Plus warten müssen - für denkbar hält.

Mögliche weitere strukturelle Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre müsse man danach "in Ruhe" besprechen. "Dafür brauchen wir Zeit", betonte er und machte zugleich klar, dass er Kürzungen bei den Pensionen für undenkbar hält: "Die sind erarbeitet. Da gibt es klare verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, die zu beachten sind."

Welchen Kurs die Grünen verfolgen, blieb am Donnerstag unklar. Fraktionschefin Edith Sitzmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Im Beamtenbund wird befürchtet, dass die Grünen eine Kürzung der Beihilfezahlungen anstreben. Ob das aber in der Kürze der Zeit umsetzbar ist? Denn bereits Mitte November will SPD-Finanzminister Schmid die Eckpunkte des Landeshaushalts 2012 vorlegen. Bis dahin muss auch feststehen, welchen Sparbetrag man von den Beamten verlangt.

Kommentare (6)
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OKT
27
16:20 Uhr, geschrieben von Politik
Warum nicht!
Denken wir mal nach.... Die lange CDU - Regierung hatte ein super in sich gefestigtes System mit einem absolut rigiden operativem Apparat, dem Regierungspräsidium, geschaffen. Mehr als personell notwendig, bald unabhängig! Nichts, aber auch garnichts ging ohne das RP. Vor allem sind diese nicht da für die Schüler sondern für die Schulen! Vielerorts ist das RP und die untere Schulaufsichtsbehörde damit beschäftigt Probleme in den Schulen zu deckeln als diese schonungslos offenzulegen und zu lösen. Jetzt wechselt das Parteibuch der Regierung. Erklärt mir, wie die neue Regierung auf die Schnelle fähige Leute vor allem in das Kultusministerium bringt. Denn die bisherigen Leute sind in der CDU oder haben eine super Schlüsselposition im RP. Selbst die Amtschefin im KM war jahrelang bei der CDU, ist zwar ausgetreten, hatte zuvor aber eine zentrale Position im RP. Der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als fähige Leute aus dem Rp ins KM zu holen. Die sind natürlich linientreu oder haben zumindestens noch sehr gute Verbindungen in die alte Welt. Wie will die Regierung einen Durchgriff auf das Volk bekommen, wenn dazwischen ein riesiger Beamtenapparat steht? Ich denke, eine der wesentlichen Aufgaben, nicht nur im RP, Bereich Schule, das RP UND die untere Schulbehörde neu und schlanker zu organisieren. Probleme an den Schulen müssen aufgedeckt und schnell gelöst werden. Nur so können die Wahlversprechen umgesetzt werden! Im anderen Fall erscheint der Eindruck, dass das RP daran arbeitet, dass die CDU wieder ans Ruder kommt.
OKT
24
19:40 Uhr, geschrieben von Kleiner Nils
Alter Wein
in neuen schläuchen! Ein bischen auf den Beamten rumhacken, ist immer gut. Bei nden beamten sparen, noch besser. Aber Achtung, beamte sind auch Wähler! Nils und Kretsche schmeißen das Geld andernorts mit beiden Händen raus, es wirds sich rächen, so oder so! Die MAPPUS oder S21-Weg-Wähler sollten die Zeche zahlen! Verlässlichkeit der politik ist dahin, Wahlbetrug regiert BW.
OKT
21
14:00 Uhr, geschrieben von Josef Schneider
Sturm über den Amtsstuben
Wenn man keine Ahnung hat, dann soll man ruhig sein. Erstens gibt es seit Jahren für die Beamten und die Pensionäre des Landes kein Weihnachtsgeld mehr. Zweitens wurden die Reste des ehemaligen Weihnachtsgeldes in zwölf gleichen Teilen in die Monatsgehälter integeriert. Und drittens war bei dieser Gelegenheit das Weihnachtsgeld für Pensionäre bereits auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt. Aber vielleicht wissen das unsere Politker gar nicht?
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