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Landeshaushalt Grün-Rot erhöht die Personalkosten

Frank Krause und Maria Wetzel, vom 16.06.2011 17:39 Uhr
 Foto: dpa
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Stuttgart - Auf die so genannte Aktion Abendsonne folgt die Aktion Morgenrot. Nachdem die alte CDU-FDP-Landesregierung kurz vor ihrem Abtritt noch verdiente Beamte versorgt hatte, zieht die grün-rote Koalition nun auf ihre Weise nach.

Mitten in der politischen Pfingstpause sorgt die neue baden-württembergische Landesregierung für Diskusionen in eigener Sache. Nach Recherchen unserer Zeitung werden die Pressesprecher in den Ministerien der grün-roten Koalition deutlich besser bezahlt als ihre Vorgänger zu CDU-FDP-Zeiten. Demnach erhalten die Sprecher im Regelfall die Gehaltsklasse B 3, was bei einem verheirateten Familienvater mit zwei Kindern monatlich rund 7200 Euro brutto sind. Die bisherigen Sprecher waren fast ausnahmslos in den Gehaltsklassen A15 oder A16 eingestuft. Das entsprach einem Monatsgehalt von maximal 6500 Euro.

Ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Donnerstag die Höherdotierungen und sagte zur Begründung, die neuen Pressesprecher hätten "zusätzliche Aufgaben" wie die Öffentlichkeitsarbeit erhalten und hätten "mehr Leitungsfunktionen".

Parallel dazu sorgen Vorgänge im Kultusministerium für Aufsehen. Die neue Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat im Nachtragshaushalt zusätzliche hochdotierte Stellen beantragt. So sollen zwei neue Einheiten für "Strategische Steuerung" und "Schulmodelle" eingerichtet werden. Deren Leiter sollen nach B 3 bezahlt werden und je einen Referenten erhalten, der in A 14 oder A 15 eingestuft wird. Leiter der Stabsstelle Schulmodelle soll der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (Bodenseekreis) werden, der bei der Landtagswahl abgewählt worden war.

"Nach der Aktion Abendsonne kommt jetzt die Aktion Morgenrot", so ein ranghoher Beamter selbstkritisch. Kurz vor dem Regierungswechsel im Mai war die CDU-FDP-Regierung in Erklärungsnot geraten, weil sie Spitzenbeamte unter dem Codewort Abendsonne noch befördert oder versetzt hatte. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk reagierte am Donnerstag entsprechend bissig: "Wenn man bedenkt, wie kritisch die damalige grün-rote Opposition reagiert hat, wenn es um mögliche Beförderungen unter der schwarz-gelben Regierung ging, dann ist die jetzige Beförderungswelle, die die neue Regierung anstößt, sehr verwunderlich. Der Eindruck einer neuen Versorgungsmentalität liegt sehr nahe."

Kommentare (32)
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JUN
30
12:21 Uhr, geschrieben von Naibaf75
Ich gönn's denen...
"und sagte zur Begründung, die neuen Pressesprecher hätten "zusätzliche Aufgaben" wie die Öffentlichkeitsarbeit erhalten und hätten "mehr Leitungsfunktionen"." Das haben sie definitiv !! Schon jetzt ein besoffener Geschäftsführer, Hanfpflanzen in einer Gedschäftsstelle... Was wird noch kommen ? Die armen Kerlchen haben wirklich alle Hände voll zu tun. Das muß auch leistungsgerecht bezahlt werden ! ;-)
JUN
19
19:16 Uhr, geschrieben von Weinzettl Richard
War da was anderes zu erwarten ?
Den Politikern können die Taschen nicht weit genug sein, wenn es um die eigene Versorgung geht.Die Rentner speist man mit Rentenerhöhung von ca.1% ab,bei einer Inflationsrate von fast 2,4% und einer Steigerung ihrer Sozialabgaben.Auch die Personalaufstockung ist eine Frechheit Angesichts der von der Landesregierung vollmundig gepredigten Haushaltskonsolidierung .Wir sollten schon längst eine Rentnerpartei gründen um diesen Lügner das Handwerk zu legen.
JUN
18
09:51 Uhr, geschrieben von Volker Zentmaier
" Lügenpack "
Originaltext aus Koalitionsvertrag: “Wir sind uns einig, dass die zunehmende Differenz in der Höhe der Altersversorgung bei den Beamtinnen und Beamten in den Spitzenbesoldungen (B – Besoldung) einerseits und bei den Angestellten andererseits ein nicht zu rechtfertigendes Gerechtigkeitsdefizit darstellt. Wir streben an, diese Diskrepanz zu verringern“. Herr Kretschmann und Herr Schmid ist das Ihre versprochene Bürgernähe auf Augenhöhe! Laut ihrem Koalitionsvertrag ist solch eine Möglichkeit nicht vorgesehen. Ihr Koalitionsvertrag ist reine Makulatur. Sie sind noch keine 100 Tage im Amt und haben dieses Gerechtigkeitsdefizit “ ganz einfach vergrößert“. Ich war zwar auch für eine politische Erneuerung, bin aber froh, dass ich Grün/Rot nicht gewählt habe. Der Name “Lügenpack“ den ihre Sympathisanten für die abgewählte Regierung kreierten trifft hier voll auf ihre neue Landesregierung zu.
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