Landeshaushalt Beamte sollen Sparbeitrag leisten

Stuttgart - Schwerpunkte will er setzen. Und "strukturell" sparen. Doch wo? Mit seiner Haushaltspolitik bleibt Finanzminister Nils Schmid noch im Ungefähren. Nur so viel ist klar: Auch die Landesbeamten müssen sich auf Kürzungen einstellen.

Wie sich die Zeiten ändern! Noch kurz vor der Landtagswahl hatte Beamtenbundchef Volker Stich einen Parteitag der Südwest-SPD beehrt und in seinem Grußwort die "breite Übereinstimmung" von Beamten und Genossen gepriesen. Doch seit SPD-Landeschef Nils Schmid auch Wirtschafts- und Finanzminister ist, trägt diese Gemeinsamkeit nicht mehr.

"Da machen wir nicht mit", schlug Stich bereits Mitte September auf den Tisch, als Schmid angekündigt hatte, für die fehlenden 380 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr auch die Staatsdiener heranzuziehen. Doch der Superminister lässt sich von den Drohungen augenscheinlich nicht beeindrucken, denn am Dienstag legte er nach.

"Auch die Personalkosten müssen schrumpfen"

"Wir haben Handlungsbedarf bei den Personalkosten", sagte er vor Journalisten. Um auch im kommenden Jahr ohne neue Kredite auszukommen, müssten auch die Personalkosten schrumpfen - schließlich machen diese rund 40 Prozent der gesamten Landesausgaben aus. "Aktivbezüge, Pensionen oder Beihilfe" sieht Schmid als möglichen Ansatzpunkte für den Rotstift.Als Trost versichert er den Beamten immerhin, den "Dialog" über das Streichkonzert zu suchen.

Häufig genug hatte sich Stich über die Basta-Entscheidungen der Vorgängerregierung geärgert. Schmid verweist jedoch auch darauf, dass der Beamtenbund zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition selbst angeboten habe, 130 Millionen Euro beizutragen.

Schmid kommt Beamten entgegen

Daran will Stich durchaus anknüpfen. "Zuerst standen 200 Millionen Euro im Raum, dann 150 Millionen Euro. Aber auch das muss dringend noch abgespeckt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Stellschraube für Einsparungen sieht er in einer Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1,4 Prozent ab Januar 2012. Im Gegenzug müsse die Regierung aber auf weiteren Stellenabbau verzichten.

In diesem Punkt kommt Schmid den Beamten entgegen. Das noch von der Vorgängerregierung stammende Abbauprogramm von 1480 Personalstellen soll zwar fortgeführt werden, aber um vier Jahre gestreckt: "Bis 2016 halten wir das nicht für realistisch." Weil zahlreiche Bereiche der Verwaltung "am Anschlag" arbeiteten, werde nun 2020 angepeilt. Außerdem müssten die Ministerien einen Abbauplan für die von Grün-Rot zusätzlich geschaffenen 180 Stellen vorlegen, sagte Schmid und ergänzte mit einem kleinen Seitenhieb: "Die Grünen-Häuser haben deutlich mehr Personal gefordert als die SPD-Häuser."

Bis 11. November soll die 380-Millionen-Lücke gestopft sein

Offen ließ der Finanzminister, wo die Ressorts den Rotstift ansetzen werden. Es gehe darum, umzuschichten und politische Schwerpunkte zu setzen. Erst wenn das nicht gelingt, will Schmid nach dem alten Verteilungsschlüssel kürzen - also mit dem Rasenmäher. Bis 11. November soll die 380-Millionen-Lücke jedenfalls gestopft sein, denn dann soll der Landtag in erster Lesung über den Haushalt 2012 beraten. Verabschiedet wird er Ende Januar.

Schmid kündigte eine Vermögensaufstellung an, in der bis zum Jahr 2020 auch die Kunstschätze verzeichnet sein sollen. Daran lasse sich ablesen, ob der Staat mit seinen Mitteln auskomme oder etwa Geld für nötige Instandhaltungen zurückstelle. Die Vermögensrechnung soll - mit Ausnahme der 18 Millionen Kunstwerke - im Herbst 2016 veröffentlicht werden.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte die grün-roten Sparpläne "zynisch und grotesk". Erst verspreche Grün-Rot, bei den Beamten nicht zu kürzen, dann genehmige sich die Regierung neue Stellen, und am Ende solle bei den Beamten doch wieder gespart werden. Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger unterstellte der Landesregierung, sie wolle "Versorgungspöstchen für ihre Getreuen finanzieren".