Wenn das mit den Flüchtlingen so weitergeht, kann Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 nicht einhalten. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert daher ein Absenken der Anreize und schnellere Abschiebungen.
Stuttgart - Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen könnten nach Ansicht von Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf im Land deutlich gesenkt werden. „Unsere Forderung nach schnellerer Abschiebung und beschleunigten Asylverfahren tragen dazu bei, die Kosten in diesem Bereich möglichst niedrig zu halten“, sagte Wolf am Montag unserer Zeitung. „Dazu gehört auch, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu minimieren – zum Beispiel durch die konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“
Im Moment gibt das Land jährlich rund eine Milliarde Euro für Flüchtlinge aus. Sollte Baden-Württemberg auch in den kommenden Jahren jeweils hunderttausend neue Asylbewerber aufnehmen müssen, wird es laut der mittelfristigen Finanzplanung von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) voraussichtlich wieder massiv Schulden aufnehmen müssen. Die von seinen Haushältern errechnete Deckungslücke für die Jahre 2017 und danach beträgt nach Informationen unserer Zeitung über zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Schmids Ministerium hüllt sich in Schweigen
Schmids Ministerium wollte die Zahlen am Montag nicht bestätigen. Ein Sprecher bestritt auch regierungsinterne Überlegungen, die Flüchtlingskrise als Notstandssituation zu definieren, um sich so auch nach dem Jahr 2020 ein weiteres Schuldenmachen trotz Schuldenbremse zu ermöglichen. „Wir werden uns nicht an Panikmache beteiligen“, erklärte er. An diesem Dienstag will Schmid das Rechenwerk dem Landeskabinett vorlegen
Für die CDU sind die Milliardenlöcher ein Zeichen mangelnden Sparwillens von Grün-Rot: „Wenn die Zahlen sich bewahrheiten sollten, dann rächt es sich jetzt, dass die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren keinerlei Haushaltskonsolidierung betrieben hat“, sagte Wolf.