Die Landesregierung will gegen das in diesen Tagen zu erwartende Urteil zu einem Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Rechtsmittel einlegen. Der Kläger Umwelthilfe verschärft seinen Kurs.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will ein Dieselfahrverbot für Stuttgart ab Januar 2018 abwenden. Die CDU und Fachleute der Grünen sprechen sich für eine Berufung gegen das absehbare Urteil des Verwaltungsgerichts aus. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Regierung haben sich noch nicht entschieden“, betont dagegen Regierungssprecher Rudi Hoogvliet.
Ein Fahrverbot käme bei einer Intervention voraussichtlich erst im Jahr 2020. Der Richterspruch soll unter dem Vorbehalt der Prüfung in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Hauptziel bleibe die Blaue Plakette, mit der ab 2020 differenziert ältere Autos ausgeschlossen werden könnten.
„Mit der Blauen Plakette wird der Grenzwert beim Stickstoffdioxid wegen der zu langen Übergangsfristen verfehlt“, sagt Remo Klinger, Anwalt der klagenden Umwelthilfe (DUH). Wenn das Land in Berufung gehe, sei dies „ein Armutszeugnis“. Es zeige, „dass der Regierung der Gesundheitsschutz nichts wert ist“. Die DUH erwartet bis März 2018 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrverbot in Düsseldorf zu Streckensperrungen. Sollte das Düsseldorfer Urteil Bestand haben, werde man „unverzüglich eine einstweilige Anordnung gegen die Landesregierung beantragen“, so Klinger, und Fahrverbote so durchsetzen.
Stickoxidwerte weit über zulässiger Grenze
Das Jahresmittel für Stickoxid erreichte in Stuttgart laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz bis Montag 77 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – zulässig sind 40. 2016 habe der Wert zum Stichtag bei 79 Mikrogramm gelegen. „Wir sind enttäuscht von der Untätigkeit der Regierung“, so der BUND.
Laut einer Forsa-Umfrage für den Versicherer Cosmos Direkt lehnen 57 Prozent der Deutschen ein innerstädtisches Diesel-Fahrverbot ab. Bei einer Umfrage für das Land hatte Forsa im Südwesten 64 Prozent Zustimmung für permanente Fahrverbote ermittelt.