Land und Bahn Mehrkosten für S21 - Fronten verhärtet

dpa/lsw, 18.02.2013 20:06 Uhr

Stuttgart - Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Bahn und Land an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte nach den zweistündigen Gesprächen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Montag, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt“, fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

Dagegen mahnt die Bahn nach der prognostizierten Kostenexplosion ein grundsätzliches Bekenntnis des Landes zum Weiterbau des Projekts an. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann davon, dass man sich im Kreise drehe. Ein für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wird abgesagt.

Die Bahn hatte am Montag die sogenannte Sprechklausel gezogen, um mit dem Land und der Stadt die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Hintergrund ist, dass der Finanzierungsrahmen wegen vorhergesagter Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro gerissen zu werden droht. Aus Sicht des Ministeriums ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der Lenkungskreis das Überschreiten des Finanzierungsrahmen noch gar nicht festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen. Die im Datentraum von der Bahn bereitgestellten vertraulichen Unterlagen seien nicht ausreichend, argumentierte Minister Hermann. Aus seiner Sicht war das Treffen mit Kefer nur ein „vorbereitendes Gespräch zum Ziehen der Sprechklausel“.

 
 
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Kommentare (51)
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FEB
21
Beate Frey, 12:02 Uhr

Die eigentliche Quittung für die Blockade-Politik der CDU kommt erst noch

18 Jahre lang hat die Bahn jegliche Überlegung und Diskussion für einen wirklich funktionierenden modernen Bahnknoten blockiert, um ihren Basta-Bahnhof zu erzwingen. Mit Hilfe der CDU, die sie gedeckt hat, und die sie – obwohl im Land wie auch in der Stadt abgewählt – immer noch deckt. Meine lieben „Christdemokraten“ - die Quittung für euere Blockade-Politik wird kommen - und zwar schon bei der Bundestagswahl. . Mehr wie 10% gebe ich euch nicht mehr. Ich finde es eine Frechheit von euch, gegen die Sanierung des Hauptbahnhofs und gegen die täglichen Berufspendler zu arbeiten, obwohl die Mehrheit der Bürger des Bundeslandes S21 nicht will. Ihr als Minderheit diktiert praktisch der Bevölkerung von Stuttgart und Baden-Württemberg dass es mit S21 weitergehen soll? Wollt Ihr denn jahrzehntelange Bauruinen? Der Bahnhof könnte längst modernisiert sein, Wohnungen könnten längst gebaut sein. Man kann sofort mit der Modernisierung beginnen, ohne Planfeststellung oder Raumordnungsverfahren. Die Miesmacherei unseres Hauptbahnhofs und die Verweigerungshaltung der CDU schadet der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg nachhaltig. Super macht Ihr das!

FEB
21
pit, 07:22 Uhr

Nostradamus, 13:52 Uhr

Diese 'Vorhersage' erscheint mir doch eine eher reichlich überzogene zu sein. Dennoch könnte es in der Tat so kommen, das bei einem eventuellen Aus von S 21 eine böses Erwachen folgen könnte. Aber Nostradamus hatte ja noch nie wirklich Recht mit seinen 'Vorhersagen'

FEB
20
Aufgeklärter, 19:37 Uhr

„Nostradamus“ – Hohe Ausstiegskosten? Für wen? Warum keine Alternativen?

Ihre zum Aufsatz aufgeblasene Verdummungslehre ist immer die Gleiche, auf die niemand mehr hereinfällt. Das Bekenntis von Kretschmann an die VA, die Finanzierungsverträge und damit Stillhalten gegenüber einer Ausstiegsdebatte verhindert ja gerade, daß das Land ersatzpflichtig belangt werden könnte. .......... Die Alternative zu S21 ist schon seit 90 Jahren vorhanden und muß eben renoviert werden. Grube und Kefer werden sich hüten, gegen das Land (evt. auch die Stadt) vor Gericht zu ziehen, denn erstens kann ein freiwilliger Zuschuss nicht beklagt werden, zudem könnte zweitens dieser Schuß nach hinten losgehen, da ja dann die Verfassungmässigkeit des Landeszuschusses zur Sprache käme. Und keine Angst: Die Schlammschlacht wird so oder so kommen wie der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Es wird sich zeigen, wer die Verlierer sein werden. – Oben bleiben!

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