Land und Bahn Mehrkosten für S21 - Fronten verhärtet

dpa/lsw, 18.02.2013 20:06 Uhr
Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Bahn und Land an.

Stuttgart - Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Bahn und Land an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte nach den zweistündigen Gesprächen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Montag, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt“, fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

Dagegen mahnt die Bahn nach der prognostizierten Kostenexplosion ein grundsätzliches Bekenntnis des Landes zum Weiterbau des Projekts an. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann davon, dass man sich im Kreise drehe. Ein für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wird abgesagt.

Die Bahn hatte am Montag die sogenannte Sprechklausel gezogen, um mit dem Land und der Stadt die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Hintergrund ist, dass der Finanzierungsrahmen wegen vorhergesagter Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro gerissen zu werden droht. Aus Sicht des Ministeriums ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der Lenkungskreis das Überschreiten des Finanzierungsrahmen noch gar nicht festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen. Die im Datentraum von der Bahn bereitgestellten vertraulichen Unterlagen seien nicht ausreichend, argumentierte Minister Hermann. Aus seiner Sicht war das Treffen mit Kefer nur ein „vorbereitendes Gespräch zum Ziehen der Sprechklausel“.

 
 
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Kommentare (51)
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Beate Frey Ist schon länger als 1 Jahr her
18 Jahre lang hat die Bahn jegliche Überlegung und Diskussion für einen wirklich funktionierenden modernen Bahnknoten blockiert, um ihren Basta-Bahnhof zu erzwingen. Mit Hilfe der CDU, die sie gedeckt hat, und die sie – obwohl im Land wie auch in der Stadt abgewählt – immer noch deckt. Meine lieben „Christdemokraten“ - die Quittung für euere Blockade-Politik wird kommen - und zwar schon bei der Bundestagswahl. . Mehr wie 10% gebe ich euch nicht mehr. Ich finde es eine Frechheit von euch, gegen die Sanierung des Hauptbahnhofs und gegen die täglichen Berufspendler zu arbeiten, obwohl die Mehrheit der Bürger des Bundeslandes S21 nicht will. Ihr als Minderheit diktiert praktisch der Bevölkerung von Stuttgart und Baden-Württemberg dass es mit S21 weitergehen soll? Wollt Ihr denn jahrzehntelange Bauruinen? Der Bahnhof könnte längst modernisiert sein, Wohnungen könnten längst gebaut sein. Man kann sofort mit der Modernisierung beginnen, ohne Planfeststellung oder Raumordnungsverfahren. Die Miesmacherei unseres Hauptbahnhofs und die Verweigerungshaltung der CDU schadet der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg nachhaltig. Super macht Ihr das!
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pit Ist schon länger als 1 Jahr her
Diese 'Vorhersage' erscheint mir doch eine eher reichlich überzogene zu sein. Dennoch könnte es in der Tat so kommen, das bei einem eventuellen Aus von S 21 eine böses Erwachen folgen könnte. Aber Nostradamus hatte ja noch nie wirklich Recht mit seinen 'Vorhersagen'
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Aufgeklärter Ist schon länger als 1 Jahr her
Ihre zum Aufsatz aufgeblasene Verdummungslehre ist immer die Gleiche, auf die niemand mehr hereinfällt. Das Bekenntis von Kretschmann an die VA, die Finanzierungsverträge und damit Stillhalten gegenüber einer Ausstiegsdebatte verhindert ja gerade, daß das Land ersatzpflichtig belangt werden könnte. .......... Die Alternative zu S21 ist schon seit 90 Jahren vorhanden und muß eben renoviert werden. Grube und Kefer werden sich hüten, gegen das Land (evt. auch die Stadt) vor Gericht zu ziehen, denn erstens kann ein freiwilliger Zuschuss nicht beklagt werden, zudem könnte zweitens dieser Schuß nach hinten losgehen, da ja dann die Verfassungmässigkeit des Landeszuschusses zur Sprache käme. Und keine Angst: Die Schlammschlacht wird so oder so kommen wie der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Es wird sich zeigen, wer die Verlierer sein werden. – Oben bleiben!
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Nostradamus Ist schon länger als 1 Jahr her
Im März wird klar das die Bahn S 21 einstellen wird, da die Stadt unter Kuhn und das Land unter Kretsche und Hermann sich weigern auch nur 1 Cent zusätzlich zu zahlen.<> Die Bahn stellt das Projekt ein und zieht vor Gericht.<> In den folgenden Wochen stellt sich dann immer mehr herraus, das die Ausstiegskosten tatsächlich in den Milliardenbereich gehen.und auch keine Alternative zu S 21 vorhanden ist <> Kefer und Grube werfen das Handtuch. <> Nun wird auch klar das es in Stuttgart und der NBS vorerst nicht weitergeht <><> Stuttgart hat nun die grösste und bekannteste Baustelle Deutschlands und den hässlichsten Bahnhof noch dazu.<><><> -- Die GRÜN -ROTE Landesregierung ist am Ende, da ein heftiger Streit und Schuldzuweisungen anlässlich der nun doch hohen Ausstiegskosten entbrannt ist ! Wer trägt Verantwortung; welches Ministerium muss da zahlen ===== Hermann und dann Kretschmann treten zurück ! Neuwahlen in BW stehen unmittelbar bevor und die Bundestagswahl wird stark durch dieses Thema beeinflusst .- GRÜN büsst Stimmen ein und es kommt zu einer Grossen Koalition im Bund ============== Und was ist mit Sittler, Dahlbender, Rockenbauch, dem Parkschützer Herman und den ganzen Montagsprotestlern sowie den Usern die hier immer posten ? --- Nichts-- die sind ja dafür nicht verantwortlich und ziehen sich zurück, als wäre nie was gewesen und schimpfen über die Politiker . wie dumm die doch gewesen sind und Steuergeld sinnlos verpulvern !<><><> Ja, und was ist mit den Usern die hier ständig so präsent sind und gegen die Bahn und alles wettern was für S 21 ist,? <> Die treten unter anderen Psudonymen auf und schreiben wie dämlich die Regierung in BW war eine solches Projekt zu torpetieren und das man jetzt hat ausser hohen Zahlung und eine Baugrube nichts hat! <> Man habe es ja immer schon gesagt, die Grünen machen das Land kaputt !
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Wähler Ist schon länger als 1 Jahr her
Da kann ich nur zustimmen! Den was ist wenn die Bahn im März in der Tat das macht was die Gegner fordern und insgeheim die Grünen wollen : S21 beenden!?;;;;; Ab da wird man dann sehen was kommt und ich frage mich schon auch, wer den von den Grünen hier die politische Verantwortung über all das gesagte, wie das die Ausstigeskosten bei 350 Millionen liegen sollen (Gutachten von Hermann vor der Volksabstimmung) und am Ende tatsächlich ein Milliardenbetrag zusammen kommt !? Oder das sich eben doch rausstellt das es keine Alternative zu S 21 gibt und fürs erste einen 10 Jahre langen Stillstand gibt, wie Kefer sagt ! Das die User, Sittler, Dahlbender usw.. hier nicht den Kopf hinhalten müssten ist klar, die könne sich dan einfach ausklinken, aber die Grünen könnten da sogar noch vor der Bundestagswahl eine sehr grosses Problem bekommen !
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