Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen auf dem Immobilienmarkt inzwischen jeden Preis zahlen, um Flüchtlinge unterzubringen. Das Land soll die Defizite ausgleichen.
Stuttgart - Die Unterbringung von Asylbewerbern wird immer teurer. Angesichts des seit Jahren wachsenden Zustroms von Kriegs- und Armutsflüchtlingen müssten die Kommunen für das Anmieten von Unterkünften inzwischen „jeden Preis zahlen“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Ganz offen fordern die Interessenvertreter der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg daher die Landesregierung auf, zumindest die Defizite des vergangenen Jahres zu begleichen: Für 24 Stadt- und Landkreise sei die vom Land pro Flüchtling gezahlte Pauschale in dem Punkt nicht auskömmlich gewesen, heißt es. Sie hätten insgesamt 16 Millionen Euro mehr bezahlt.
Am größten ist das Defizit in Karlsruhe (4,6 Millionen Euro), aber auch im Mittleren Neckarraum waren die Pauschalen 2014 nicht mehr ausreichend. Im Gegenzug gab es 19 Stadt- und Landkreise, die insgesamt vier Millionen Euro zu viel für die Unterbringung von Flüchtlingen kassierten.
Kommunen wollen keine Pauschalen mehr
Sie sollen nach der Vorstellung der Kommunen das Geld ans Land zurückzahlen. Im Gegenzug sollen die anderen Kommunen die 16 Millionen Euro bekommen. Die 16 Millionen sind Teil eines Forderungspakets der Kommunen. Sie wollen künftig generell keine Pauschalen mehr gezahlt bekommen, sondern die tatsächlichen Kosten beim Land abrechnen können.
Neben den Immobilienpreisen drücken manche Stadt- und Landkreise die Gesundheitskosten: Eine Stadt, die gute Krankenhäuser oder sogar eine Uniklinik hat, muss für die Behandlung von Flüchtlingen deutlich mehr aufwenden, als die Pauschale des Landes hergibt.
Bisher erhalten alle Stadt- und Landkreise eine Pauschale von 13 260 Euro pro Flüchtling, die nächstes Jahr um 700 Euro erhöht werden soll. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) bietet den Kommunen nun an, künftig Pauschalen zu zahlen, die in der Höhe gestaffelt sind – je nach Belastung.
Dass die Kommunen ihre Kosten direkt über den Landeshaushalt verbuchen können, lehnt die grün-rote Landesregierung ab. Das Land rechnet für dieses Jahr mit Flüchtlingskosten von rund 600 Millionen Euro.
Die Pauschalen waren auf Vorschlag des Landesrechnungshofs eingeführt worden, um weniger Bürokratie zu haben und um einen Anreiz für die Kommunen zu schaffen, bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wirtschaftlich vorzugehen.