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Länderfinanzausgleich Südwest-CDU: Kritik an Kretschmann

StN, vom 06.02.2012 17:11 Uhr
 Foto: dpa
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Stuttgart - Die Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), vorerst auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu verzichten und stattdessen in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern nach einer Reform des Ausgleichssystems zu suchen, ist auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen. „Er kann einfach nicht regieren, sondern will nur moderieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Strobl, der auch CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist, forderte Kretschmann auf, „nicht einen Wohlfühlton anzuschlagen“, sondern Klartext zu reden: „Baden-Württemberg hat in dieser Frage knallharte Interessen, die der Ministerpräsident vertreten muss. Mit Leisetreterei erreicht man da nichts.“

Kretschmann hatte zuvor angekündigt, das Thema Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen und das Gespräch mit den anderen Bundesländern zu suchen. Es sei sein Ziel, innerhalb der nächsten drei Jahre eine Lösung zu erreichen. Aus Sicht von Strobl ist das der falsche Weg: „Ein Gesprächskreis nutzt bei diesem Thema gar nichts. Da geht es um Millardenbeträge und dafür braucht es einen kraftvollen Ministerpräsidenten, der nicht dauernd nur redet, sondern handelt.“

 

Kommentare (8)
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FEB
07
12:09 Uhr, geschrieben von Der Knaller
Knallharte Interessen ?
Der Herr Schwiegersohn meldet sich auch zu Wort. Da hätte er wohl früher aufwachen sollen. Aber im Schwarzen Filz hat man sichs ja gut gehen lassen. Schön war die Zeit.
FEB
07
11:16 Uhr, geschrieben von Knorr-er
Strobl
Was stroblt da durch den Stuttgarter Blätterwald? Tiefschwarze Blätter taumeln dem Boden entgegen. Es ist schön zu merken, schwarze Blätter auf weissem Schnee. Da bereiten Welche die Stuttgarter black- tea-party vor. Und verbrennen sich hoffentlich kräftig den Mund.
FEB
06
21:34 Uhr, geschrieben von Dickbrettbohrer
Alternative
Strobl soll doch Gewalt anwenden lassen, so wie seinerzeit Mappus am schwarzen Donnerstag. Im Übrigen: Wo ist das CDU-Personal mit Charisma?. Nichts erkennbar, oder bin ich blind?
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