Landesfinanzminister Nils Schmid unterstützt den Vorschlag des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, den Länderfinanzausgleich radikal zu vereinfachen. Das sagte Schmid den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart - Landesfinanzminister Nils Schmid unterstützt den Vorschlag des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, den Länderfinanzausgleich radikal zu vereinfachen. Wenn es bei den am Donnerstag beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen gelinge, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben und die Mittel des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer zu integrieren, rücke eine Vereinfachung des Finanzausgleichs in Reichweite, sagte der SPD-Politiker den Stuttgarter Nachrichten.
Kirchhof hatte in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen, dass künftig allein der Bund das Existenzminimum der Länder garantiert. Nach Schmids Ansicht erhöht eine Einigung über die Neuverteilung des Solidaritätszuschlags die Chance, dass sich die Länder auch beim Finanzausgleich einigen. Allerdings müsse sich Baden-Württemberg insgesamt besser stellen als zuvor.