Im Streit um den Länderfinanzausgleich rechnet Baden-Württemberg nach Informationen unserer Zeitung mit 400 Millionen Euro frischem Geld ab dem Jahr 2020. Voraussetzung ist ein Kompromiss, der bei einem Treffen an diesem Wochenende vorbereitet werden soll.
Stuttgart - Im Streit um den Länderfinanzausgleich rechnet Baden-Württemberg nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten mit 400 Millionen Euro frischem Geld ab dem Jahr 2020. Voraussetzung ist ein Kompromiss, der bei einem Treffen an diesem Wochenende vorbereitet werden soll. Die Regierungschefs und Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) treffen sich am Sonntag, um über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reden.
Schmid sagte, der Kompromiss könnte so aussehen, dass man auf der Grundlage der Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftsteuer den armen Ländern an anderer Stelle entgegenkommt. Diesen Weg sollen auch die CDU-regierten Länder mitgehen können.