[3.30/10]
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für eine Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs innerhalb der nächsten drei Jahre. Zugleich bot er an, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Er wolle das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen.
Heute sei die Chance auf eine Einigung mit den Länderkollegen viel größer als erst kurz vor dem Auslaufen des aktuellen Ausgleichsmodells im Jahr 2019. „Da käme sonst wieder nur ein Kuhhandel heraus“, so Kretschmann. Sein Ziel sei, „dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019“.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete Kretschmanns Ankündigung als „absurd“. „Entweder ist eine Verhandlungslösung möglich, dann kann man in Wochen, spätestens Monaten zu Ergebnissen kommen. Oder eine Verhandlungslösung ist aussichtslos, worauf die jüngsten Äußerungen aus Berlin und Düsseldorf hinweisen“, erklärte der Oppositionspolitiker. Dann müsse noch in diesem Jahr geklagt werden.
"Plumper Erpressungsversuch"
Seit Jahren streiten sich sogenannte Geber- und Nehmerländer über die Zahlungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Das sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dann würde unter anderem die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,308 Milliarden Euro. Viertes Geberland neben Hessen und Baden-Württemberg ist Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro erhielt.
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