Kuhns Wahlversprechen SPD will Offensive für Wohnungsbau

Konstantin Schwarz, 26.12.2012 08:00 Uhr
Die Stuttgarter Sozialdemokraten besinnen sich auf ihre Wurzeln. Sie fordern vom neuen Grünen-OB Fritz Kuhn ein Sonderprogramm für den Wohnungsbau. Um den akuten Mangel und den Preisanstieg zu dämpfen müssten jährlich wenigstens 1800 Einheiten neu entstehen.

Stuttgart - Die Immobilienpreise steigen sprunghaft, die Mieten in Stuttgart kletterten zwischen April 2010 und April 2012 überdurchschnittlich um 5,5 Prozent. Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, bekämen immer größere Probleme, in Stuttgart noch eine bezahlbare Wohnung zu finden, sagt die SPD.

Fraktionschefin Roswitha Blind, die Co-Vorsitzende Monika Wüst und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Daniel Campolieti wollen zusammen mit dem OB Fritz Kuhn eine Wohnungsbau-Offensive einläuten. Kuhn habe im Wahlkampf „bezahlbaren Wohnraum für alle versprochen“, sagt Blind. Die eigenen Kandidatin Bettina Wilhelm habe nach einem Gespräch mit Kuhn ihre Bewerbung zurückgezogen, die SPD Kuhn empfohlen. Nun wollten die Genossen den neuen Oberbürgermeister an seine Zusagen erinnern.

Die Einschätzung der Verwaltung, mit 1300 neuen Wohnungen pro Jahr die Einwohnerzahl halten zu können, sei nicht mehr aktuell, sagt Blind. Die Attraktivität Stuttgarts wachse, der doppelte Abiturjahrgang und Zuwanderer verschärften die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die SPD will mit einem Sonderprogramm gegensteuern. Dazu solle der neue OB ein „Bündnis für Wohnen“ schmieden. Das bisher jährliche Treffen von Verwaltung und Baugesellschaften habe „Plaudercharakter“, kritisiert Wüst. Alle Wohnungsbauer, und dazu zählten auch kirchliche Träger, müssten an einen Tisch. Außerdem müsse ein Amt für Wohnungswesen eingerichtet werden – Stuttgart hatte dies früher.

Aufschläge bei Sanierungen begrenzen oder Zuschüsse geben

600 der 1800 neuen Wohnungen pro Jahr will die SPD über bestehende Programme fördern. Weil jährlich rund 400 bisherige Sozialwohnungen mit günstigen Mieten aus der Sozialbindung fallen, solle sich die Stadt um eine Verlängerung der Bindung bemühen. Dazu wäre eine Nachsubventionierung nötig. Weil die Zinsen günstig und die Mieten hoch sind, entscheiden sich Eigentümer von Sozialwohnungen zurzeit verstärkt für die vorzeitige Rückzahlung der Förderung.

Ein Mittel, um Wohnungen zum Beispiel auch für Auszubildende, Pflegekräfte und Erzieherinnen bezahlbar zu halten sei, die Aufschläge bei Sanierungen zu begrenzen oder Zuschüsse zu geben. Bei der Wärmedämmung zum Beispiel seien 30 statt bisher acht Euro pro Quadratmeter neu gedämmter Dachfläche angebracht, sagt Wüst. Die Dämmung koste immerhin rund 300 Euro pro Quadratmeter.

Wohnungsumwandlungen oder Luxussanierungen verbieten

Eine Schlüsselposition kommt aus Sicht der Genossen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG zu. Sie hat rund 19 000 Mietwohnungen im Bestand, von denen rund 13.500 entweder eine Sozial- oder eine Mietpreisbindung hätten. Weil die SWSG seit Jahren ein Sanierungsstau drückt müssen Mieter mit sprunghaften Preissteigerungen rechnen. Im Hallschlag ergaben sich, bei günstigen Ausgangsmieten von unter fünf Euro pro Quadratmeter, Aufschläge von 60 Prozent. Die SPD hatte diesen im SWSG-Aufsichtsrat zugestimmt. Die SWSG müsse einen jährlichen Zuschuss für Sanierungen erhalten, um den Aufschlag dämpfen zu können, sagen Blind und Campolieti.

Als weitere Instrumente sieht die SPD Erhaltungssatzungen, die Wohnungsumwandlungen oder Luxussanierungen verbieten, vor. Gefordert wird auch ein grundlegender Wohnungsbericht. Der sei zuletzt 1981 erstellt worden.

Bei der Kostenfrage werden die Parteigänger einsilbig. Die ursprünglich veranschlagten 100 Millionen Euro für zehn Jahre würden aber nicht ausreichen. Bei den Kosten, sagt Wüst, seien die städtischen Ämter mit ihrem Fachwissen gefragt.

 
 
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Kommentare (10)
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Vermieter Ist schon länger als 1 Jahr her
Es gibt viel zu viel billige Wohnungen in Stuttgart das Amt zahlt fleißig man sieht es ja Was überall gelangweilt rumläuft. Stuttgart würde sich extrem aufwerten wenn die überflüssigen Sozialwohnungen abgeschafft werden und Wohnraum mit einem guten Preis erzielt wird. WENN die Makler es mal gebacken kriegen Preise wie Killesberg müssen ein vorzeige model sein. Stuttgart mus so preislich liegen wie München ! leider wird das ein Traum bleiben. Sozialwohnungen haben auch z.b. in Böblinegn mehr als genug Platz.
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Klaus T. Ist schon länger als 1 Jahr her
Eine Wohnungsbau-Offensive für Stuttgart ist sicher dringend erforderlich. Bitte vergessen Sie dabei aber nicht junge Familien mit Kindern und sagen ENDLICH 'Ja' zum seit Langem geplanten Wohngebiet 'Schafhaus' in Mühlhausen.
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juchtenkäfer Ist schon länger als 1 Jahr her
Es ist schon klar, dass, falls irgendwo etwas neu gebaut werden sollte, die Kosten völlig aus dem Ruder laufen werden und zahlreiche friedliche Tierarten wie Käfer und Ameisen in ihrer Existenz bedroht sind. Nicht zu vergessen die ganzen Bäume! Lügenpack, Lügenpack!
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Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
So, so, die SPD. Dann überlegen wir doch mal, warum in Stuttgart (und natürlich nicht nur dort) die Mieten so stark steigen. Die EZB hat weit über eine Billion Euro einfach so gedruckt - ohne Gegenwert. Die SPD hat im Bundestag jedem 'Rettungs'paket (was nichts rettet außer Banken) in Reih und Glied zugestimmt. Auch Dank der SPD hat der Bundestag mit Mehrheiten von 80 % und mehr immer und immer wieder erneut zugestimmt, unsere Steuergelder ins Ausland zu geben. Man fühlte sich bei diesen Abstimmungsergebnissen unweigerlich an die dunkelste Geschichte unseres Landes erinnert. Stört aber die SPD nicht. Die Folge sind eine hohe Inflation. Und die macht sich nun mal in den Realwerten wie Immobilien zuerst bemerkbar. Danke, liebe SPD. Die SPD fordert die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Damit würden dann Immobilienbesitzer (Vermieter) 1, 2 oder mehr Prozent des Immobilienwertes jedes Jahr an den Staat abführen. Dabei liegt die durchschnittliche Mietrendite bereits heute in Stuttgart weit unter 5 %. Das fördert den Wohnungsbau natürlich erheblich, nicht wahr liebe SPD. Die Landesregierung (also mit SPD) hat gerade erst die Grunderwerbsteuer kräftig angehoben. Auch das fördert natürlich den Wohnungsbau gewaltig, oder liebe SPD. Die Regierung - mit Zustimmung der SPD - hat weitreichende Vorgaben zur energetischen Sanierung verpflichtend gemacht. Dies trägt natürlich zur Senkung der Mieten bei, nicht wahr liebe SPD. Liebe SPD, wen wollt ihr eigentlich hier für dumm verkaufen? Haltet ihr den Bürger wirklich für derart zurückgeblieben? Erst tut ihr alles, um den Wohnungsbau abzuwürgen bzw. die Preise zu steigern und dann vergießt ihr Krokodilstränen. Geht es noch perverser?
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Eisprinzessin Ist schon länger als 1 Jahr her
Mit Matthias Hahn stellt die SPD ja schon länger den Baubürgermeister. Da hätten wir Bürger uns über echte Initiativen für günstigeren Wohnraum sehr gefreut, auch um eine dem OB Schuster abverlangte Neuauflage eines Wohnungsberichts, wie von Frau Blind zitiert. Vor allem aber sollte die SPD damit aufhören, dem unfinanzierbaren Ur-CDU-Prestigeprojekt 'S21' in Nibelungentreue anzuhängen, durch dessen Ausstieg sehr viel Geld für sozialen Wohnungsbau u.v.a. frei würde. Zusammen mit einem OB Kuhn ist das alles kein Problem, im Unterschied zum Prestigeprojekt- und Großkonzernfreund Dr. Schuster, dem die SPD meist aus der Hand gefressen hat - und jetzt große Töne von sich gibt. Liebe SPD: Ärmel hochkrempeln, Zusammenarbeiten - Danke! P.S.: Für wie dumm müssen Kommentatoren wie @IngoU. uns Mitbürger halten, wenn sie behaupten, daß ausgerechnet das von der CDU superteuer pro qm erkaufte 'S21' uns auf den freiwerdenden DB-Flächen lauter günstige Wohnungen und soziale Projekte bescheren würde? Tssss...
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