Kürzungen Beim Sparen geht Grün-Rot die Luft aus

Arnold Rieger, 26.09.2012 13:00 Uhr
„Mühsamer als gedacht“ empfindet Ministerpräsident Kretschmann das Sparen. Folge: Grün-Rot kürzt weniger als vorgesehen und nimmt weiteren Schluck aus der Schuldenpulle.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung ist auf ihrem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt heftig ins Straucheln gekommen: In den nächsten beiden Jahren fallen ihre strukturellen Einsparungen – also jene, die dauerhaft wirksam sind – geringer aus als ursprünglich geplant. Ursprünglich sollten bis 2014 um die 800 Millionen Euro eingespart werden, bei 641 Millionen geht Grün-Rot jedoch die Puste aus.

„Wir müssen strukturell mehr erreichen, deshalb kann dieser Haushalt nur als Einstieg gewertet werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Verabschiedung des Etats für 2013/2014 im Kabinett. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht jedoch „die ersten Schritte auf dem Konsolidierungspfad bis 2020“ gemacht. Dann greift die grundgesetzliche Schuldenbremse, die neue Kredite nur in Notlagen erlaubt.

Im Südwesten müssen bis dahin aber noch 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt herausgestrichen werden. Das geht nach ­Kretschmanns Ansicht nur mit Beteiligung der Beamten: „Man kann diesen Haushalt nicht am Personal vorbei sanieren.“ Einen ersten Schritt macht die Koalition damit, dass sie 2200 Lehrerstellen nicht wieder besetzt, sobald diese frei werden.

Auch Kommunen müssen sparen

Personalkosten in Höhe von 26,8 beziehungsweise 44,4 Millionen Euro will sie auch damit sparen, dass sie die vor wenigen Jahren eingeführte Beförderungsmöglichkeit (von A 12 zu A  13) für Hauptschullehrer streicht. Neu eingestellte Staatsdiener müssen außerdem drei Jahre lang auf vier Prozent ihres Gehalts verzichten. Einsparziel: 24,6 beziehungsweise 38,8 Millionen Euro.

Ob die Beamten noch zusätzlich zur Ader gelassen werden, steht noch nicht fest. Wie die Koalition beispielsweise mit Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst umgeht, wird gerade noch verhandelt. Bisher sind im Haushalt lediglich 1,5 Prozent veranschlagt. Auch die Kommunen müssen – wie schon unter Schwarz-Gelb – einen Sparbeitrag leisten: Ihnen zweigt das Land 340 Millionen Euro aus dem Topf namens kommunaler Finanzausgleich ab.

Die Ministerien schließlich streichen insgesamt 166,4 beziehungsweise 267,4 Millionen Euro aus ihren Etats. Diese Summen verteilen sich auf vielerlei Einzelposten. So deckelt etwa das Staatsministerium die Mittel für Veranstaltungen in der Brüsseler Landesvertretung auf 31 000 Euro jährlich, das Innenministerium wiederum stellt den Wettbewerb „Kommunale Bürgeraktionen“ ein (3900), während das Kultusministerium im übernächsten Jahr den Zuschuss für die internationale Musikschulakademie auf Schloss Kapfenburg streicht (70 000).

 
 
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Kommentare (10)
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Steuerzahler Ist schon länger als 1 Jahr her
Die Altlasten der CDU werden uns noch viele schlaflose Nächte bereiten.
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aufgebrachter Beamter Ist schon länger als 1 Jahr her
Hallo @ aufgebrachter Beamter, man muss sich ja schon dafür schämen und beschimpfen lassen, dass man Beamter ist. Insofern liegt bei jedem Betroffenen die Schmerzgrenze an einem anderen Punkt, höher oder tiefer. Man muss aber den Herren auf irgend eine Art und Weise zeigen, so geht es nicht weiter.
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@ aufgebrachter Beamter Ist schon länger als 1 Jahr her
Und dann wird es besser? Nein und ich finde diese Einstellung auch erbärmlich und schäme mich, dass man so denkt. Natürlich ist das Fass übergelaufen, aber das wäre der allerletzte Ausweg. Wir müssen endlich etwas dafür tun, dass wir auch Lobby bekommen. Notfalls streiken: Ja, das dürfen Beamte, wie z. B. Lehrer nach EU Recht. Die Verbände und Gewerkschaften müssen nur endlich mal den Mut finden, dass durchzuziehen!
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aufgebrachter Beamter Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich kann dem Kommentar ausdrücklich zustimmen. Wenn die Landesregierung meint die Einkünfte etc. der Beamten beschneiden zu müssen, dann kann sie auch nciht mehr die volle Kreativität der Beamten einfordern, also eine Stufe zurückgehen und die neue Kreativität der Wertschätzung und der Behandlung sowie der Bezahlung anpassen. Die nun freiwerdende Kreativität dafür verwenden sich Gedanken darüber zu machen, wie man Sand ins Getriebe streuen kann. Natürlich aber nur so, dass man es nicht nachweisen kann.
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naklarsowas Ist schon länger als 1 Jahr her
beim Bund gibt es bereits eine verkürzte Arbeitszeit von 40 Std/W für Beamte, wenn Kinder im Haushalt leben. Eine sehr soziale und sinnvolle Familienunterstützung, die ich begrüße. Weiter sinnvoll wäre (wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung) die Kinder zu 100% Beitragsfrei über die Beihilfe mitzuversichern. Der Kostenaufwand minimal, aber das Signal enorm. Selbst das von Grün-Rot regierte Baden-Württemberg, ist eher an Kürzungen von So-zialleistungen seiner Beamten interessiert, als die Kindern zu fördern! 2012 wurde die jährliche Bearbeitungsgebühr von 75 EUR auf 94 EUR erhöht und die mtl. Zuzahlung von 13 EUR auf 22 EUR. Was nichts anderes heißt, wenn man Krankenkosten hat, ist eine Kostenerstattung erst ab 189 EUR möglich. Die nächsten Kürzungen werden bereits erdacht - Danke Grün-Rot! wir werden euch nicht vergessen :-)
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