Ex-Verfassungsschutz-Chef Rannacher legt internen Bericht vor. Besonders eine Frage dürfte Innenminister Gall beschäftigen: Warum erinnerte sich niemand an den Verräter, als der Fall der beiden Böblinger Polizisten im Geheimbund aufgeklärt wurde?
Stuttgart - Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist von Haus aus ein Hort der Verschwiegenheit. Bekanntlich lassen sich die Experten ungern in ihre Karten schauen, wenn es um den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus und den Schutz des Staates geht. Seit dem Wochenende aber ist die Funkstille noch ausgeprägter als sonst. Die Tatsache, dass ein Mitarbeiter des Landesamtes im Jahr 2002 offenbar ein führendes Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans mit vertraulichen Informationen fütterte und sich damit des Geheimnisverrats schuldig machte, hat die Behörde alarmiert.
Amtsleiterin Beate Bube schweigt. Sie muss auf Anweisung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bis kommenden Dienstag einen Bericht zu der Affäre vorlegen und darstellen, wie es sein konnte, dass der Mitarbeiter damals ohne strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen einfach in eine Landesbehörde versetzt wurde.
Vor allem aber ist eine Frage interessant: Wie konnte es passieren, dass sich niemand an den verräterischen Verfassungsschützer und seine Verbindungen zum Klu-Klux-Klan erinnerte, als der Fall der beiden Böblinger Polizisten aufgearbeitet wurde, die den Kapuzenmännern beigetreten waren? Zumal in dem öffentlich zugänglichen Bericht aus Galls Ministerium ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die beiden Bereitschaftspolizisten deshalb ins Visier der Verfassungsschützer gerieten, weil diese die Telefone der Mitglieder des rassistischen Geheimbundes überwachten.
Man wusste seit August dieses Jahres über den peinlichen Vorfall vom Jahr 2002
Diese Frage, das wurde am Donnerstag aus der grün-roten Regierung bestätigt, muss sich vor allem Bube gefallen lassen. Denn nach Informationen unserer Zeitung wusste man seit August dieses Jahres über den peinlichen Vorfall vom Jahr 2002. Dennoch dauerte es bis Oktober, ehe man das Innenministerium informierte. Gall bestätigt das, wenn er sagt: „Wir haben sofort angefangen, hausintern zu recherchieren.“
Noch will sich Gall nicht zu den Details äußern und betont, er brauche „erst noch mehr Informationen, um eine Grundlage zu haben“. Aber der Fall, der zur Amtszeit von Innenminister Thomas Schäuble (CDU) und dem damaligen Behördenchef Helmut Rannacher geschah, ist auch so prekär. Insider halten es für möglich, dass Schäuble nie von der Angelegenheit erfuhr und die heikle Personalie auf Abteilungsleiterebene erledigt wurde. Rannacher selbst lehnt es ab, sich öffentlich zu äußern. Sein geheimer Report liegt den Ministerialen seit dem vergangenen Wochenende jedoch vor.
Merkwürdig sind bislang auch die Details zu dem Verräter. Er wurde in das Regierungspräsidium Stuttgart abgeschoben, nachdem er aufgeflogen war. Der Vorfall wurde nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Auch auf seiner neuen Dienststelle soll es, so berichtet der SWR, „zu Auffälligkeiten gekommen“ sein. 2006 bat der Ex-Geheime dann um eine Dienstbefreiung. Er siedelte nach Kanada über, wo er eine Pferderanch betrieb. Ende vergangenen Jahres, so unsere Recherchen, bat er darum, seine Dienstbefreiung zu beenden und in den Landesdienst zurückzukehren.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beobachtet die Entwicklung bei den Verfassungsschützern mit Interesse. „Wir sind sensibilisiert“, versichert eine Sprecherin. Der Verrat von Geheimnissen ist Strafgesetzbuch strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Trotzdem ist fraglich, ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt. Der Grund: Der Vorfall ist eigentlich verjährt.