Der Vorsitzende der Länderagrarminister, Christian Meyer, fordert eine europäische Lebensmittelpolizei, die länderübergreifend kontrolliert. Die Maßnahmen der EU nach dem Eierskandal seien zu schwach.
Stuttgart - Der Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne) aus Niedersachsen, hat die auf EU-Ebene diskutierten Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal als unzureichend bezeichnet. Weder eine bessere Information auf EU-Ebene noch eine zentrale Datenbank reichten aus, um die unterschiedlichen Standards bei Kontrollen und der Erkennung von Gesundheitsgefahren von Lebensmittelbelastungen in den Griff zu bekommen. „Mit 26 betroffenen Staaten von 28 EU-Mitgliedern ist der Fipronil-Skandal einer der größten Skandale der Europäischen Union“, sagte Meyer den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Mit krimineller Energie sei ein verbotenes Reinigungsmittel rasch in die vernetzte EU-Wirtschaft gelangt und habe dazu geführt, dass Millionen von Eier vom Markt genommen werden mussten.
Die Wirtschaft ist harmonisiert, die Kontrollen sind es nicht
Meyer forderte die Einrichtung einer Europäischen Verbraucherschutzbehörde, die über eine schnelle Eingreiftruppe (Task Force) verfügt und in den Mitgliedsländern selbstständig Kontrollen durchführen und Proben erheben kann. „Diese Behörde könnte auch Lebensmittelpolizei genannt werden. Sie muss die Befugnis haben, Warnungen herauszugeben und Maßnahmen zu erlassen. Heute ist es so, dass die Kontrollen hinunter bis auf kommunale Ebene delegiert werden – das ist ein Unding.“ Da auch die Definition darüber, wann eine Gesundheitsgefahr vorliege, in der EU unterschiedlich sei, sei es ausgesprochen schwierig, Rückrufaktionen und Warnungen auszusprechen: „Wir haben eine Harmonisierung der europäischen Wirtschaft, aber nicht der Kontrollbehörden.“
Überdies setzt sich der niedersächsische Agrarminister für die Schaffung eines europäischen Haftungsfonds ein, der wegen Lebensmittelskandalen unschuldig in Not gerateneLandwirte entschädigt. Solch ein Fonds, der von der EU-Kommission vor Jahren schon einmal angeregt worden sei, könnte aus Beiträgen der Futtermittelindustrie gespeist werden: „Es kann nicht sein, dass es der Staat bezahlt, wenn in die Futtermittelkette etwas Verbotenes hineingemischt worden ist.“
Auf der Agrarministerkonferenz der Länder am Freitag in Lüneburg soll über die Themen diskutiert werden. Der Fipronil-Skandal, so Meyer, sei mittlerweile ausgestanden.