Kritik an Merkel und Co. Nils Schmid kritisiert die "schlechteste Bundesregierung"

Ludwigsburg - Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.

Im landespolitischen Teil seiner Rede griff Schmid die CDU an und lobte seine eigene Wirtschaftspolitik und den schuldenfreien Haushalt 2012. Der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Partei hätten den Schuldenberg des Landes in Höhe von 70 Milliarden Euro zu verantworten. Schmid kritisierte das Verhalten der Opposition im Landtag und die Altvorderen in der CDU, die sich männerbündisch verhielten und Frauen niederbrüllen. Dies verletzte die Würde des Parlaments.

"2014 feiern wir die Regierungsübernahme im Bund"

Anders als im Bund, wo die Energiewende gefährdet sei, treibe die SPD mit den Grünen im Südwesten die Energiewende voran. Auch auf dem Arbeitsmarkt kämpfe seine Partei unverdrossen für einen gesetzlichen Mindestlohn, erklärte Schmid. Mit einem Tariftreuegesetz werde Grün-Rot die Tariflöhne stärken. Die Landesregierung werde zudem mehr Geld in die Bildungspolitik investieren als jede Vorgängerregierung. Ferner sei er froh, dass im „Wirtschaftskrimi“ EnBW-Aktienkauf durch den Untersuchungsausschuss „alles auf den Tisch kommt“. Ein neuer Länderfinanzausgleich müsse am Verhandlungs- und nicht am Stammtisch geregelt werden.

Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel versetzte die Genossen in Siegesstimmung. „Heute feiern wir die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg, nächstes Jahr den Angriff auf Berlin und 2014 die Regierungsübernahme im Bund“, rief er zur Marschmusik in den Saal.

Schmiedel ist gegen einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff: „20 Monate Arbeit und 200 000 Euro Rente im Jahr - das passt überhaupt nicht.“ Dies sei auch eine Frage der Ehre. Zudem treffe es keinen Sozialhilfeempfänger. Schließlich seien auch die 7500 Euro Pension, die der frühere Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete von Niedersachsen später als Rente erhalte, kein Pappenstiel.

Unter dem Applaus der Südwest-Genossen zeigte Schmiedel ein Foto, auf dem Wulff und der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sehen sind und das die Unterzeile trägt: „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen: CDU“. Dies sei „modernes Antiquariat“.