Attac Filder und die Schutzgemeinschaft sind sauer: Im Amtsblatt Filderstadt dürften sie ihre Ansichten nicht mehr veröffentlichen. Dagegen spricht in der Tat ein neues Statut, das vom Gemeinderat verabschiedet worden ist.
Filderstadt - Eigentlich wollte der Vorsitzende von Attac Filder, Karl-Heinz Schubert, nur darauf aufmerksam machen, dass er und seine Organisation sich im Amtsblatt nicht mehr politisch äußern dürfen. Doch schon dieser Hinweis war der Stadtverwaltung zuviel. Sie kürzte kurzer Hand den Erklärungsversuch aus der aktuellen Ausgabe und setzte damit das neue Redaktionsstatut um.
Attac ist verärgert
„Ich hatte gedacht, das würde erscheinen. Schließlich erhielt ich im Internet bei der Eingabe des Artikels die Auskunft, der Text sei freigegeben“, sagt Karl-Heinz Schubert im Nachhinein. Er ist enttäuscht und verärgert darüber, dass Attac Filder keine Stellungnahmen mehr zu politischen Themen in dem Mitteilungsblatt veröffentlichen darf.
Hintergrund ist, dass der Gemeinderat Filderstadt im Juli ein Statut für das Amtsblatt aufgestellt hat, das festlegt, dass nur noch Parteien und Wählervereinigungen ihre Meinung in dem städtischen Organ zum Besten geben können. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.
Andere Gruppierungen und Vereine dürfen nur noch neutral über ihre Veranstaltungen berichten oder Termine ankündigen. Dazu das Redaktionsstatut: „Sollten dennoch wertende Inhalte oder Angriffe auf Dritte in einer Meldung enthalten sein, wird diese Meldung als Ganzes gestrichen.“
Das führe zu Politikverdrossenheit
Nach diesem Grundsatz habe die Amtsblatt-Redaktion gehandelt, sagt der Erste Bürgermeister Andreas Koch auf Anfrage. Die entsprechende Passage von Attac sei vorher vom Rechtsreferat juristisch geprüft worden. Der Gemeinderat habe festgelegt, dass die politische Diskussion im Amtsblatt auf den kleinen Rahmen der Parteien und Wählervereinigungen begrenzt werde.
Dies wiederum kann Karl-Heinz Schubert nicht verstehen. „Die Parteienvertreter reden immer viel von Bürgerbeteiligung.“ Und wenn sich die Leute dann einmischen wollten, werde ihnen die Beteiligungsmöglichkeit genommen. „Das führt zu weiterer Politikverdrossenheit“, ist sich Schubert sicher.
Schweigegebot auch für die Schutzgemeinschaft Filder
Auch der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Steffen Siegel, kann den Beschluss des Filderstädter Gemeinderats nicht nachvollziehen. Seine Organisation ist von dem Schweigegebot ebenfalls betroffen. „Da wundere ich mich schon“, sagt er. Als der Flughafen die zweite Startbahn aufs Tapet gebracht habe, hätten die Lokalpolitiker zusammen mit der Schutzgemeinschaft dagegen gekämpft. Und jetzt würden dieselben Stadträte den Filderschützern das Wort verbieten.
Aber auch das Handeln der Verwaltung im konkreten Fall von Attac kann Siegel nicht verstehen. „Die wollten doch nur erklären, warum sie im Amtsblatt ihre Meinung nicht mehr kundtun dürfen.“ Und ausgerechnet diese Erklärung werde dann gestrichen. „Das ist schon grotesk“, sagt der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft.