In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Gefängnisinsassen in Baden-Württemberg um 500 Personen gewachsen; das entspricht 7,5 Prozent. Diese Entwicklung hat unbestritten auch mit der Zuwanderung zu tun. Allerdings ist die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge laut dem Bundeskriminalamt seit 2016 wieder rückläufig.
Stuttgart - Fast 15 Jahre lang verlief die Entwicklung sehr positiv und hat nur eine Richtung gekannt: steil nach unten. Die Zahl der verurteilten Straftäter sank seit dem Höchststand im Jahr 2004 um 18 Prozent, die Zahl der Gefängnisinsassen in Baden-Württemberg ging seit dem Höchststand 2003 sogar um 17 Prozent zurück. Doch spätestens seit dem vergangenen Jahr sitzen wieder deutlich mehr Menschen in den 19 Anstalten des Landes. Inklusive der Untersuchungs- und Abschiebehäftlinge waren es am 31. Januar dieses Jahres 7252 Gefangene – rund zwei Jahre zuvor, am 31. März 2015, lag die Zahl noch bei 6625 Gefangenen. Allerdings: Trotz dieses Anstiegs liegt die Zahl der Häftlinge immer noch deutlich unter dem Höchstwert von 2003 mit 8758 Insassen.
Bei der Zahl der verurteilten Straftäter ist der Trend nicht ganz so eindeutig. Denn die aktuellsten Daten beziehen sich auf das Jahr 2015, und bis dahin war ein Rückgang zu verzeichnen. Doch die stark gestiegenen Verfahrenszahlen bei den Staatsanwaltschaften deuteten darauf hin, dass es im vergangenen Jahr wieder mehr Verurteilungen gegeben habe, sagt Robin Schray, der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums. Genaue Zahlen wird es aber erst im Frühherbst geben.
Die Interpretation der Zahlen ist nicht ganz einfach
Ein Teil dieses Anstiegs in den Gefängnissen hängt mit der Zuwanderung zusammen, die Mitte 2015 eingesetzt hat. Eine genauere Analyse der Daten gibt es noch nicht, und die Statistiken der Polizei sowie der Justiz sind nicht ohne Weiteres vergleichbar. Aber ein Blick auf die Nationalitäten der Gefängnisinsassen deutet stark auf einen Zusammenhang mit der Zuwanderung hin. So saßen am 31. März 2014 lediglich 24 Gambier in baden-württembergischen Gefängnissen; am 30. September 2016 waren es 212. Hier dürfte der Rauschgifthandel der Hintergrund sein. Aus den Maghrebstaaten waren es 2014 insgesamt 140 Häftlinge, am 31. Dezember 2016 dann 366. Die größten ausländischen Gruppen bilden die Türken mit 409 und die Rumänen mit 290 Personen (Stand 31. Juli 2016).
Allerdings halten sich sowohl das Justizministerium als auch das Bundeskriminalamt mit Aussagen darüber zurück, wie stark die Zuwanderung die Kriminalität erhöht hat, etwa auch, weil Untersuchungshäftlinge, die vielleicht gar nicht verurteilt werden, mitgezählt sind. Da in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 rund 240 000 Flüchtlinge angekommen sind und zumindest kurzfristig in diesem Bundesland blieben, war mit einem Anstieg der Kriminalität zu rechnen. Die Frage ist, ob dieser Anstieg überproportional war – doch diese Frage beantworten das Ministerium und die Polizei nicht. „Das ist eine hochkomplexe Materie, bei der man sich vor schnellen Schlüssen hüten muss“, sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts.
Unter den Zuwanderern gibt es problematische Gruppen
Wechselt man von der Justiz- in die Polizeistatistik, gibt es zumindest Anhaltspunkte. So hat die Polizei 2015 bundesweit 114 238 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelt, die als Zuwanderer galten. Das entsprach 5,7 Prozent aller Tatverdächtigen. Der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung ist aber deutlich geringer. Allerdings müssen immer die besonderen Umstände berücksichtigt werden. So ist die Zahl junger Männer unter den Flüchtlingen höher als in der deutschen Gesellschaft; und junge Männer haben laut dem Kriminologen Jörg Kinzig von der Universität Tübingen ein deutlich höheres Risiko, kriminell zu werden. Auch die soziale Herkunft und die beengten Verhältnisse in den Unterkünften führen zu Spannungen – und zu Straftaten.
Aber auffällig ist auch laut der Bundespolizei, dass Personen aus den Maghrebstaaten, Georgien, der Balkanregion, Gambia, Nigeria und Somalia deutlich häufiger in Straftaten verwickelt sind, als es ihrem Anteil unter den Zuwanderern entspricht. Auch Jörg Kinzig betont: „Unter den Zuwanderern sind viele junge Männer ohne Perspektive; das schafft Probleme.“
BKA sieht Rückgang bei Straftaten von Zuwanderern
Der jüngste Bericht des Bundeskriminalamts betrachtet die ersten drei Quartale 2016. Der Bericht betont, dass die Zahl der Straftaten, die Zuwanderer begangen haben, von Quartal zu Quartal „in fast allen Deliktsbereichen tendenziell rückläufig“ sei. Vermögensdelikte – das ist vor allem Schwarzfahren – machen 29 Prozent aus, Diebstahl 27 Prozent, Rohheitsdelikte 24 Prozent. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also etwa Vergewaltigung, sind mit 1,3 Prozent vertreten, Straftaten gegen das Leben, also Mord oder Totschlag, mit 0,2 Prozent.
Absolut wurden 2016 von Januar bis September 366 Straftaten gegen das Leben registriert, bei denen ein Flüchtling beteiligt war. 318 Fälle blieben im Versuchsstadium. Bei 278 Fällen waren auf der Täter- wie der Opferseite ausschließlich Flüchtlinge beteiligt. „Die schwere Kriminalität läuft in großen Teilen unter den Zuwanderern ab“, sagt Kinzig.
Auf Landesebene zeichnet sich laut Renato Gigliotti, dem Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart, ein leichter Rückgang aller Straftaten für 2016 ab. Der Anteil der Flüchtlinge und Asylbewerber an allen Tatverdächtigen liege bei rund elf Prozent.
Insgesamt nimmt die Zahl der schweren Straftaten seit Langem ab. Hier verläuft die Entwicklung in der Polizei- und der Justizstatistik parallel. So wurden 2007 in ganz Deutschland 1159 Menschen wegen Vergewaltigung verurteilt, 2015 waren es noch 439. Wegen Straftaten gegen das Leben wurden 2007 insgesamt 1048 Personen mit einer Strafe belegt, 2015 noch 825 Personen (darunter 135 wegen vollendeten Mordes). Zahlen für 2016 gibt es noch nicht.
Richter und Staatsanwälte erhalten starken Zuwachs
Der langjährige Rückgang der Verurteiltenzahlen beruht laut dem Kriminologen Jörg Kinzig auf zwei Ursachen. Erstens wirke sich allmählich die demografische Entwicklung aus: Je älter eine Gesellschaft sei, umso weniger Straftaten gebe es. Zweitens glaubt Kinzig, dass die Sensibilität der Menschen in Deutschland gestiegen sei: Die Bereitschaft zur Aggression gehe zurück. Dies sei aber nur eine Vermutung.
Dass die Richter im Land aufgrund der großen Arbeitsüberlastung weniger Verurteilungen aussprechen, das glaubt Matthias Grewe vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg zumindest bei schweren Straftaten nicht. Da gebe es keinen Spielraum. Bei einfachen Delikten schließt er das aber nicht aus: „Je größer der Arbeitsdruck auf den einzelnen Richter, umso stärker ist die Suche nach einfachen Lösungen“, sagt er. In diesem Jahr sollen aber 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden; laut einer Studie, so Grewe, fehlten in Baden-Württemberg 220 Richter und Staatsanwälte. „Diese Anstellung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, lobt Matthias Grewe.