Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Streit um eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und der Ausweisung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer Vorwürfe von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zurückgewiesen.
Stuttgart - Im Streit um eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und der Ausweisung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag den Vorwurf der Untätigkeit von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zurückgewiesen. „Grundsätzlich verschließen wir uns nicht dem Ansinnen, diese drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, muss aber die Bundesregierung prüfen“, sagte Kretschmann unserer Zeitung.
Wolf hatte jüngst nach der CDU-Winterklausur im Kloster Schöntal den Ministerpräsidenten vor „taktischen Spielchen“ gewarnt und die grün-rote Koalition aufgefordert, die drei nordafrikanischen Staaten „schnellstmöglich zu sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. „Da muss der Ministerpräsident jetzt liefern. Kretschmann sagte am Montag, Baden-Württemberg habe „nun mal kein Auswärtiges Amt“. Sobald man von dort entsprechende Prüfergebnisse der Verfassungsmäßigkeit erhalte, „werden wir das auf Plausibilität prüfen und eine Entscheidung treffen“. Kretschmann bestätigte, dass die Zahl der Flüchtlinge aus diesen drei Staaten seit Oktober 2015 „kontinuierlich" zunehme, „auch wenn sie wenig Chance auf Anerkennung haben“. Seit Jahresbeginn würden die Asylverfahren dieser Flüchtlinge „prioritär“ vom Bundesamt bearbeitet. Zudem habe man veranlasst, „dass Asylbewerber aus diesen Staaten in den Erstaufnahmestellen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden“. So habe man die „teilweise problematische Klientel besser im Blick“. Ein Problem bei der schnellen Abschiebung in diese Länder sei freilich die Tatsache, dass die Staaten „nicht sehr kooperativ“ bei der Rückführung ihrer Staatsbürger seien. „Die Leute brauchen für die Rückreise neue Pässe und das dauert“, so Kretschmann. Die Bundesregierung müsse mit „höchster Priorität“ dafür sorgen, dass diese Staaten „laissez-passer-Dokumente statt Pässen akzeptieren“.