Kretschmann Bund zahlt Baustopp bei S21 nicht

Berlin - Das erste Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag dauerte etwas länger als eine Stunde, wurde unter vier Augen geführt und endete ohne eine Annäherung in Sachen Stuttgart 21.

Nein, die Hände eines Bauarbeiters hat Peter Ramsauer (CSU) wahrlich nicht. Man sieht ihnen vielmehr an, dass der 57-jährige Bundesverkehrsminister in den letzten Jahrezehnten eher ausnahmsweise körperlich gearbeitet hat. Dennoch hält er es nach dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für notwendig, klarzustellen: "Ich bin nicht der Polier auf der Baustelle." Ihn dürfe man jedenfalls nicht fragen, ob die Arbeiten an Stuttgart 21 am Montag wieder losgingen, erklärt er hinterher den Medien.

Nein, Ramsauer ist nicht der Polier, er ist auch nicht der Bauherr. Er ist aber als Bundesverkehrsminister für die Deutsche Bahn AG und das gesamte Schienennetz zuständig, daher könnte er sich durchaus verantwortlich fühlen. Doch Ramsauer will sich nicht einmischen. Seine Botschaft nach dem einstündigen Gespräch mit Kretschmann unter vier Augen lautet: "Zu meinem allergrößten Bedauern musste ich Herrn Kretschmann mitteilen, dass es keine politische Verhandlungsmasse gibt." Im Klartext heißt das: Der Bund sieht sich nicht gefordert, der Bund wird keinesfalls die 410 Millionen Euro schultern, die eine Verlängerung des Baustopps bis in den Herbst kosten würde. Also so lange, bis das Ergebnis der Volksbefragung vorliegt. Gebetsmühlenartig wiederholt Ramsauer dann, was sein Umfeld seit Wochen verkündet: "Der Vertrag hat bindende Wirkung. Dass einer der beteiligten fünf Partner aussteigt, ist nicht vorgesehen." Wenn einer der Beteiligten sich dem Vertrag entziehen wolle, müsste er Schadenersatz zahlen.

Ramsauer ist betont höflich, er vermeidet jede Spitze gegen Kretschmann. Dennoch ist klar, dass Ramsauer Kretschmann abtropfen lässt und ihn sogar noch öffentlich über die Details des Vertrags belehrt. Kretschmann, der etwas später allein vor die Presse tritt, macht kein Hehl daraus, dass er genervt ist. "Es war mir durchaus bekannt, dass es einen Vertrag gibt." Irgendwie sind Ramsauer und Kretschmann auf verschiedenen Gleisen unterwegs: Kretschmann argumentiert, dass man mit der Schlichtung eigentlich schon einen Schritt weiter gewesen sei. Die Schlichtung sei ein freihändiges Verfahren. "Wenn man sich auf das Schlichtungsverfahren einlasse, hat das bereits so etwas wie Vertragscharakter." Der Stresstest sei Teil des Schlichtungsverfahrens. Deswegen halte er es nicht für sinnvoll, vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests weiterzubauen und damit neue Fakten zu schaffen.

Dass Kretschmann enttäuscht ist, weil er von seinem Antrittsbesuch mit leeren Händen zurückkommt, diesen Eindruck will er nicht aufkommen lassen. Er sei bereits mit "sehr gedämpften Erwartungen" in das Gespräch mit Ramsauer hineingegangen, lässt Kretschmann weiter wissen.

Und jetzt? Jetzt will Kretschmann am Wochenende das Gespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube suchen. Ziel ist weiterhin, die Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu verhindern. Der Ministerpräsident bringt zudem einen weiteren Termin des Lenkungsausschusses ins Gespräch: "Wenn es sein muss, werden wir noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen." Ein Termin dafür könne womöglich schon in der nächsten Woche gefunden werden. Dass allerdings schon am Montag die Bauarbeiten weitergehen, wird in Kretschmanns Umfeld ausgeschlossen. Die Wiederaufnahme der Arbeiten müssten vorbereitet werden. So müssten etwa Vorkehrungen getroffen werden, dass die Bauarbeiter nicht von Stuttgart-21-Gegnern gestört würden. Aus dem Innenministerium habe man jedenfalls die verlässliche Nachricht, dass die Bahn für Montag keinen Polizeischutz an der Baustelle angefordert habe, heißt es. Grün-Rot bekommt also wohl eine kleine Verschnaufpause. Noch muss die neue Regierung nicht das ungeliebte Projekt vor Demonstranten schützen.