Um seine Aufgaben vor allem im Sozial- und Schulbereich zu finanzieren, will der Landkreis Esslingen die Städte und Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen. Die Kreisumlage soll von 33,1 Prozent auf 34,0 Prozent steigen.
Esslingen - Der Landkreis Esslingen braucht mehr Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die 44 Städte und Gemeinden haben dieses Mehr an Geld in der Kasse, weil sie von einer binnen fünf Jahren um 55 Prozent auf 714 Millionen Euro gestiegenen Steuerkraftsumme profitieren. Die Summe, die der Landkreis über die Kreisumlage abzuschöpfen gedenkt, würde im selben Zeitraum lediglich um 35 Prozent auf 243 Millionen Euro steigen.
Also ist es gerecht, wenn der Kreis über eine Erhöhung des Umlagesatzes von derzeit 32,5 Prozent auf 34,0 Prozent den ihm zustehenden Teil einfordert.
Und überhaupt: So viel ist das gar nicht. Die Einnahmen in Höhe von 243 Millionen Euro relativieren sich, wenn man die 230 Millionen Euro, die im Sozialbereich fällig werden, gegenrechnet.
Eininger: „Wir nehmen nur, was wir unbedingt brauchen.“
Das ist die Argumentationskette, mit deren Hilfe der Landrat Heinz Eininger dem Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage schmackhaft machen will. Bisher war in der mittelfristigen Finanzplanung ein Umlagesatz von lediglich 33,1 Prozent vorgesehen. „Wir nehmen nur die Kreisumlage, die wir unbedingt zur Erfüllung unserer Aufgaben brauchen“, beteuerte der Kreischef am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushaltplans für das kommende Jahr.
Die Begründung hat die Finanzdezernentin Monika Dostal in ihrem Vortrag nachgeschoben. Zwei Millionen Euro sollen demnach zusätzlich in den Ausbau der beruflichen Schullandschaft im Kreis fließen, mit 9,3 Millionen mehr schlagen die Kosten für den sozialen Leistungsbereich zu Buche und 1,5 Millionen Euro bleiben wohl an nicht erstattungsfähigen Kosten in der Flüchtlingsunterbringung am Landkreis hängen. Diese Mehrausgaben auf der einen Seite und der Rückgang der Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um satte elf Millionen Euro reißen ein Loch in die Kreiskasse, das sich nur über eine höhere Kreisumlage stopfen lässt. Und das nicht nur 2017, sondern auch in den Jahren darauf. Der von Dostal prognostizierte Hebesatz für 2018 liegt bei 35 Prozent, der für 2019 bei 35,3 Prozent und der für das Jahr 2020 schließlich bei 36,2 Prozent.
Die erste Absage von der Basis ist schon formuliert
Während der Kreistag die Ankündigung nur zur Kenntnis nahm – die Generaldebatte mit den Stellungnahmen der Fraktionen steht erst am Donnerstag, 27. Oktober, auf der Tagesordnung – regt sich an der Basis schon der erste Widerstand. Aus der Stadt Kirchheim, die als erste Kommune im Landkreis ihren Haushaltsplan vorgestellt hat, kommt eine klare Absage. „Das geht gar nicht. Die Erhöhung belastet unseren Stadthaushalt im Planungszeitraum um rund 4,2 Millionen Euro“, hat die Oberbürgermeisterin, Angelika Matt-Heidecker ihrem Gemeinderat am Mittwoch vorgerechnet.
Geld in die Hand nehmen will der Landkreis im Jahr 2017 bei der Generalsanierung der Rohräckerschule Esslingen (4,3 Millionen Euro), für eine erste Rate des Neubaus der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen (8 Millionen Euro), für die Sanierung der Bodelschwingh-Schule in Nürtingen (2 Millionen Euro), für den Unterhalt von Kreisstraßen (3,1 Millionen Euro) und für die Finanzierung von Bussen und Bahnen (5 Millionen Euro). Geht die Rechnung von Monika Dostal auf, dann kann die Verschuldung Ende 2017 um fünf Millionen auf dann noch 177,9 Millionen Euro gesenkt werden.