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Stuttgart - Lärmschutz ist laut Fachleuten das "Umweltproblem Nummer eins im Land". Trotzdem haben die Gemeinden die Gelegenheit verstreichen lassen, etwas gegen Straßenlärm zu tun: aus Angst, die Millionen zurückzahlen zu müssen.
Die Landesregierung löst mit ihren aktuellen Bemühungen, den Verkehrslärm zu bekämpfen, ungläubiges Staunen bei den Grünen aus. "Das Land hätte doch schon bisher mehr tun können", sagt die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett, "am Geld hat es jedenfalls nicht gefehlt." Sie meint damit die 110 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung gestellt hat. Dieses Geld war ausdrücklich auch für "Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen" vorgesehen.
Bürgermeister lassen lieber Finger davon
Mittlerweile steht jedoch fest, dass für diesen Zweck so gut wie nichts abgerufen wurde. Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bedauert dies ausdrücklich und wirbt deshalb bei ihren Ministerkollegen in Bund und Ländern für ein neues und milliardenschweres Sonderprogramm zugunsten des Lärmschutzes.
Die Grünen halten das jedoch für Krokodilstränen. "Die Gemeinden konnten das Geld doch gar nicht abrufen, weil das Land vor Regressforderungen gewarnt hat", lautet der Vorwurf der Grünen-Abgeordneten. Das Stuttgarter Finanzministerium habe die Förderbedingungen des Bundes so eng ausgelegt, dass die Bürgermeister lieber die Finger davon ließen.
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