Kostenexplosionen Fehlt Baubehörden die Kompetenz?

Von Arnold Rieger 

Dass bei einem Bauprojekt die Zahlen stimmen, ist eher selten Foto: dpa
Dass bei einem Bauprojekt die Zahlen stimmen, ist eher seltenFoto: dpa

Nur wer selbst Bauprojekte plant, kann Fehler bei anderen entdecken, meint ein Gutachter. Für die Baubehörden des Landes, die zuletzt viele Stellen abbauen mussten, heißt dies: Mit dem Personal geht auch die Kompetenz. Finanzstaatssekretär Ingo Rust will gegensteuern.

Nur wer selbst Bauprojekte plant, kann Fehler bei anderen entdecken, meint ein Gutachter. Für die Baubehörden des Landes, die zuletzt viele Stellen abbauen mussten, heißt dies: Mit dem Personal geht auch die Kompetenz. Finanzstaatssekretär Ingo Rust will gegensteuern.

Stuttgart - Bis zu hundert Architekten, Ingenieure und andere Fachleute sind nach Ansicht von Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust nötig, damit die Bauverwaltung des Landes ihren Anforderungen gerecht wird. „Das geht nur in Stufen, denn das Personal finden wir gar nicht so schnell auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Rust mit Blick auf ein Gutachten, das dem Land den Aufbau von Sachkompetenz empfiehlt.

In der 165-seitigen Arbeit der BSL Managementberatung (Köln) heißt es: „Die Eigenerledigungsquote der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist sowohl bei den großen Baumaßnahmen, den kleinen Baumaßnahmen und der Bauunterhaltung schrittweise zu erhöhen, um den Erhalt des fachlichen Know-hows und der Steuerungsfähigkeit der freiberuflich Tätigen sicherzustellen.“

Mit anderen Worten: Wer bei Millionenprojekten private Ingenieurbüros kontrollieren will, muss die Materie aus eigener Anschauung kennen.

Die Gutachter berufen sich dabei auf die Praxis des Bundes und anderer Länder, deren Baubehörden deutlich mehr Projekte selbst erledigten. Auch der Bundesrechnungshof halte es für sinnvoll, dass bis zu 35 Prozent selbst geplant würden, da die Länder „zu Recht“ davon ausgingen, dass ihnen nur so „ihre Sicherheit als fachkundiger, erfahrener und qualifizierter Sachwalter der Bauherren erhalten bleibt“.

Auch finanziell lohnt es sich nach Ansicht von BSL, dass das Land stärker auf eigene Kräfte setzt: Während Planer der Privatwirtschaft jährlich rund 141 000 Euro kosteten, schlügen öffentlich Bedienstete nur mit 94 000 Euro zu Buche. „Externe Ingenieure sind bis zu 20 Prozent teurer als eigene“, sagte Rust. Der Personalschwund bei den Baubehörden müsse jedenfalls aufhören.

Insgesamt 764 Stellen wurden laut BSL zwischen 1993 und 2013 in den Baubehörden des Landes gestrichen. Dem stünden steigende Bauausgaben gegenüber. Dies habe dazu geführt, dass die Quote der an Fremdfirmen vergebenen großen Baumaßnahmen – also jenen über 1,25 Millionen Euro Volumen – von 55,7 Prozent im Jahr 2006 auf mehr als 90 Prozent im Jahr 2013 gewachsen sei. Einige Bauämter planten nur noch sechs bis sieben Prozent selbst.

„Wir haben nicht mehr die Kompetenz, um solche Dinge zu beaufsichtigen“, sagte Rust mit Blick auf das Baudesaster am Stuttgarter Schauspielhaus, bei dem die Kosten und der Zeitplan völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Unzufrieden äußerte sich der SPD-Politiker auch mit den Planungen für die Stuttgarter John-Cranko-Ballettschule, deren Kostenrahmen mehrfach erweitert wurde.

„Wenn die Planung noch nicht tief genug ist, werde ich keine Kosten mehr nennen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf mehrere Projekte mit Kostensteigerungen in der Planungsphase. Dazu gehört etwa das Bürger- und Medienzentrum des Landtags, aber auch die Sanierung der Stuttgarter Oper. Rust hält einen Risikozuschlag für notwendig, um die Kosten transparenter zu machen. Preissteigerungen müssten einbezogen werden – was rechtlich allerdings schwierig sei.

Auch mit Blick auf die Aufgabenverteilung innerhalb der Bauverwaltung plädiert Rust dafür, den Gutachtern zu folgen. Diese raten dazu, die über das Land verteilten 15 Bauämter an die kurze Leine der Stuttgarter Betriebsleitung zu nehmen. Das Ministerium hingegen müsse vom operativen Geschäft entlastet werden.

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