Der Bund wird mit neuen Forderungen konfrontiert, in Sachen Stuttgart 21 Kurskorrekturen vorzunehmen. Das ist die Folge des schweren Rüffels, den die Bundesregierung vom Bundesrechnungshof bekommen hat.
Stuttgart - Der schwere Rüffel des Bundesrechnungshofs für die Bundesregierung in Sachen Stuttgart 21 zieht Kreise. Nach dem Bekanntwerden der Kritik durch die Berichterstattung dieser Zeitung am Freitag reagierte auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Der Bund muss sich endlich von dem Selbstbetrug lösen, S 21 sei ein Projekt der Deutschen Bahn AG und ihrer Partner, aber nicht des Bundes“, sagte Hermann, der sich dienstlich in der Schweiz aufhielt.
Der Bund und sein 100-prozentiges Unternehmen DB AG hätten das Projekt gewollt, entschieden, durchgesetzt und mit Milliarden von Euro finanziert, hielt der Verkehrsminister fest. Der Bund stehe daher bei der Finanzierung in der Verantwortung und müsse sie endlich wahrnehmen, „damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Nicht das Land, sondern Bund und Bahn müssten für die Durchfinanzierung des Projektes sorgen. Das Land zahle nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro. Was der Rechnungshof aufgelistet hat, findet nicht nur bei Minister Hermann großes Augenmerk. Ein Sprecher von Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) sagte, das Stadtoberhaupt habe schon bei früheren Gelegenheiten den Bund aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
VCD mahnt Korrekturen an
„Alle warten auf den nächsten Kostensprung – das Projekt ist nicht zu Ende finanziert“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne) aus Filderstadt. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, nahm CDU und Grüne im Land aufs Korn. Die grün-schwarze Koalition habe zugelassen, dass Milliarden in S 21 gepumpt und verschleudert würden. Das Milliardengrab S 21 sei der Inbegriff für politisches Versagen.
Neben Politikern meldete sich auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu Wort. S 21 müsse dringend an die Realität angepasst werden, forderte der Landesvorsitzende Matthias Lieb auch angesichts der Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof. Weder die Finanzierung noch der Zeitpunkt der Inbetriebnahme seien geklärt – klar sei aber, dass die geplante Infrastruktur nicht ausreichen werde. Deshalb müssten Politik und Bahn AG „sich von der engen Umsetzung von S 21 lösen und endlich offen über Korrekturen diskutieren und entscheiden“.