Die Gebühren für städtische Flüchtlingsunterkünfte steigen deutlich. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS wirft der Stadt Abzocke vor und fordert eine Rücknahme der Entscheidung.
Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus bezichtigt die Stadt der „Flüchtlingsabzocke“. Wie berichtet hat eine Mehrheit im Gemeinderat einen Vorschlag der Verwaltung angenommen. Zum 1. September steigen die sogenannten Benutzungsgebühren für städtische Flüchtlingsunterkünfte erheblich. Asylbewerber, die dort leben, müssen statt bisher 116 Euro dann 389 Euro pro Monat bezahlen. Die Stadt will damit höhere Zuschüsse vom Bund erreichen. Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) betont, dass dadurch kein Flüchtling mehr bezahlen müsse als bisher. Beim Großteil kommen ohnehin Jobcenter oder Sozialamt für die Gebühr auf. Lediglich die zehn Prozent der 8000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften, die arbeiten und die Gebühr selbst bezahlen, müssten dann im Normalfall aufstockende Leistungen beantragen.
„Die Unterkunft wird so teuer, dass der Gang zum Jobcenter nötig wird. Integration geht anders“, teilt die Fraktionsgemeinschaft mit. Sie betont, sich in allen Ausschüssen „gegen diese Form der Abzocke positioniert“ zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler fordert jetzt: „Der Beschluss muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“