Jetzt ist es also sicher: Das Land Baden-Württemberg will Kreise und Kommunen in Sachen Flüchtlingskosten stärker entlasten. Schon an diesem Dienstag soll darüber gesprochen werden.
Stuttgart - Einer finanziellen Entlastung der Kreise und Kommunen bei den Flüchtlingskosten steht nichts mehr im Weg. Nach unseren Informationen werden sich Vertreter von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag an diesem Dienstag mit Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die so genannte Spitzabrechnung einigen. Das verlautete am Montag nach einer Sitzung des Städtetags-Vorstands in Stuttgart.
Die kommunalen Verbände hatten zuletzt wiederholt beklagt, dass die zugewiesenen Gelder nicht mehr ausreichten, um die Kosten zu stemmen. Mit der Spitzabrechnung würden Städte und Kreise nicht mehr den einmaligen Betrag von derzeit 13 260 Euro pro Flüchtling erhalten, sondern die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung direkt mit der Landesoberkasse abrechnen. Obwohl es in der grün-roten Koalition Bedenken gibt, „dass die Abrechnungen dann explodieren könnten“, wird mit einer Einigung zwischen dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden gerechnet.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das am Wochenende bereits signalisiert: „Die Kommunen sollen auskömmlich ausgestattet werden.“ Grün-Rot kalkuliert derzeit für 2015/2016 mit 1,7 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge.