Kosovaren, die freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückkehren, erhalten bis auf weiteres keine finanzielle Starthilfe von Bund und Ländern mehr.
Stuttgart - Kosovaren, die freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückkehren, erhalten bis auf weiteres keine finanzielle Starthilfe von Bund und Ländern mehr.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den Stuttgarter Nachrichten: „Seit dem 26. Februar erhalten freiwillige Rückkehrer nach Kosovo, die nach dem 31. 12. 2014 nach Deutschland eingereist sind, lediglich die Reisekosten für eine dauerhafte Rückkehr.“
Gestrichen worden ist die bislang ebenfalls gewährte Reisebeihilfe und die sogenannte Garp-Starthilfe. Bisher haben freiwillig zurückkehrende Kosovaren neben dem Flugticket eine Starthilfe in Höhe von 400 Euro erhalten, bei Angehörigen der dortigen Minderheiten der Serben und Roma lagen die Starthilfen bei 750 Euro.
Die Kosten werden von Bund und Ländern getragen. Insgesamt hat Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2014 Rückkehrhilfen für 880 Personen gewährt. Für das Garp-Rückkehrprogramm standen 2013 insgesamt 350 000 Euro an Landesmitteln zur Verfügung.
„Bund und Länder wollen verhindern, dass durch die Zahlung von Eingliederungshilfen ein Anreiz geschaffen wird, das Kosovo zu verlassen, um später die Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) unserer Zeitung. Neben Bayern ist Baden-Württemberg von der Massenauswanderung aus dem Kosovo besonders betroffen.
Der Stuttgarter Asyl-Pfarrer Werner Baumgarten kritisierte die Entscheidung. „Die Menschen stehen oft vor dem Nichts, wenn sie wieder in das Kosovo zurückkehren“, sagte er. „Wir müssen Brücken bauen, dass die Menschen ohne Gesichtsverlust wieder heimkehren können.“ Die Einstellung der Hilfszahlungen bezeichnet er als kontraproduktiv.
Der Anreiz sei hoch, dass die Menschen sich gleich wieder auf den Weg in den Westen machen, wenn sie im Kosovo keine Perspektive sehen.