Um die Mietkosten für Veranstaltungen in der Alten Scheuer in Degerloch gibt es Streit. Die Parteien wollen gleich viel bezahlen wie lokale Vereine. Der Förderverein für die Scheuer droht den Grünen deshalb sogar mit Mahnungen.
Degerloch - Es ist ein Streit ums Geld, und der wird bekanntlich besonders bitter ausgefochten. Von Mahnungen ist die Rede, die der Förderverein demnächst an die Grünen verschicken will. Die Partei habe Rechnungen für Veranstaltungen in der Alten Scheuer nicht in voller Höhe beglichen, lautet der Vorwurf des Fördervereins. Die Grünen sehen sich im Recht, weil sie in der Vergangenheit stets in den Genuss eines Privilegs gekommen sind.
Lud der Ortsverein in die Alte Scheuer, sei er stets als örtlicher Verein behandelt worden. Diese bezahlen laut Satzung des Fördervereins einen ermäßigten Tarif. „Das war so, solange Ingrid Fischer im Vorstand des Fördervereins war“, sagt die Degerlocher Stadträtin Beate Schiener. Der Degerlocher Förderverein, der die Alte Scheuer saniert hat und sie nun für Veranstaltungen vermietet, habe aus Sicht der Grünen seine Politik geändert mit negativen Folgen nicht nur für die grüne Partei. „Parteien sollen nun nach Vorstellung des Fördervereins das Dreifache bezahlen als bisher üblich“, sagt Beate Schiener.
Die Kreisparteien zahlen diese Rechnungen
Die Lokalpolitikerin kann die Argumentation des Fördervereins nicht nachvollziehen. Dieser sieht Parteiveranstaltungen zu Themen, die über den Bezirk hinausgehen, wie etwa die Energiewende, nicht mehr als örtliche Aktivität an, auch wenn die Ortsgruppen der Parteien zu ihnen einladen. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Veranstaltungen von den Kreisparteien beglichen werden und nicht von den Ortsgruppen selbst. Beate Schiener beharrt dennoch auf dem lokalen Charakter solcher Veranstaltungen. „Das sind doch dann auch Degerlocher, die andere Degerlocher informieren wollen“, sagt die Grünen-Betreuungsstadträtin des Bezirks.
Auch in anderen Parteien gibt es Unmut über die neue Handhabe des Fördervereins. Klaus-Dieter Kadner, Sprecher der SPD im Degerlocher Bezirksbeirat, wünscht sich eine großzügigere Auslegung der Satzung des Fördervereins. „Dass muss auf der Mitgliederversammlung noch mal besprochen werden“, sagt er.
Mietkosten seien für große Parteien ein „Klacks“
Götz Bräuer, Sprecher der CDU-Fraktion im Degerlocher Bezirksbeirat, würde sich wünschen, dass der Förderverein den Parteien entgegenkäme. „Die Alte Scheuer ist ja fast immer belegt, da fallen drei oder vier Ausnahmen für Parteien nicht ins Gewicht“, sagt er. Bräuer sagt, dass er Verständnis für die Position der Grünen habe. Auf der anderen Seite zahlt seine Partei umstandslos den höheren Tarif. Um Ärger zu vermeiden wie es Bräuer formuliert. „Für eine große Partei wie die CDU sind solche Beträge am Ende ein Klacks“, sagt er.
Klaus Rudolf vom Förderverein erklärt, warum der Verein wenig Lust verspürt, großzügiger zu den Partein zu sein. Die Räumlichkeiten in der Alte Scheuer stoßen aus seiner Sicht an ihre Grenzen, wenn zu Großveranstaltungen von Parteien weit mehr als 100 Leute kämen, zum Teil aus dem ganzen Stadtgebiet. Dem wolle der Förderverein mit höheren Tarifen eben einen Riegel vorschieben.
Protest von privater Seite
Die Auseinandersetzung mit den Grünen stehe außerdem im Schatten eines anderen Streits. Auch von privater Seite gab es jüngst Protest, weil der Förderverein für eine Veranstaltung keinen ermäßigten Tarif gewähren wollte. „Auch da haben wir uns geweigert, weil wir die Veranstaltung nicht satzungskonform fanden. Dann wurden wir in der Öffentlichkeit als Gelddruckverein beschimpft“, sagt Klaus Rudolf.
Den Konflikt mit den Grünen und anderen Parteien will der ehemalige CDU-Stadtrat dagegen, wie er sagt, zu einem guten Ende führen. „Das muss ganz demokratisch ablaufen, und alle müssen sich gleich behandelt fühlen“, sagt er.
Beschränkung auf lokale Anlässe
Die Bezirkschefin Brigitte Kunath-Scheffold hat eine Vorstellung davon, wie das „gute Ende“ aussehen könnte. Sie hält es für überlegenswert, dass Parteien weiter einen ermäßigten Tarif für ihre Veranstaltungen bekommen, wenn diese einen deutlich lokalen Bezug haben. „Das halte ich für einen Weg, die Dinge gut zu regeln“, sagt Brigitte Kunath-Scheffold.
Klaus Rudolf vom Förderverein für die Alte Scheuer deutet aber auch noch eine andere Veränderung an, die nötig sei, um künftig Konflikte zwischen dem Förderverein und Veranstaltern vorzubeugen: eine andere Art der Kommunikation. Bisher seien zu viele Abmachungen mündlich getroffen worden. „Da wird es dann schnell persönlich, wenn jemand unzufrieden ist“, sagt Rudolf. Wichtig sei künftig Transparenz und Klarheit. Damit sich niemand diskriminiert fühlen muss.